Wien (OTS) – „Im Zuge der gestrigen Dringlichen Anfrage im Wiener
Gemeinderat hat
sich Finanzstadträtin Novak äußerst wortkarg gezeigt und erneut keine
konkreten Informationen zu ihren Plänen für das Wiener Budget
geliefert. Heute folgt mit der Ankündigung der Budget-Verschiebung
gleich die nächste Episode in der Wiener Budget-Farce“, kritisieren
Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Gemeinderat Manfred
Juraczka.
Die Wiener Volkspartei sieht diese Vorgangsweise als Zeichen
völliger Planlosigkeit: „Anstatt endlich klar und offen darzulegen,
welche Maßnahmen die Stadtregierung ergreifen will, wird wieder auf
Zeit gespielt. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu
wissen, wie ihre Stadt in Zukunft wirtschaftlich aufgestellt sein
soll – und nicht erst kurz vor Weihnachten mit Zahlen und Maßnahmen
überrascht zu werden“, so Zierfuß.
Juraczka betont: „Wir brauchen rasch Transparenz und Klarheit
über die konkrete Budgetlage. Darüber hinaus wäre es nur redlich
gewesen, den Wiener Gemeinderat anlässlich der gestrigen Diskussion
zu eben diesem Thema von der geplanten Verschiebung in Kenntnis zu
setzen. Dies heute lapidar per APA-Meldung mitzuteilen, ist
jedenfalls kein Akt von Transparenz, Offenheit und Respekt gegenüber
dem Gemeinderat.“
Die Wiener Volkspartei fordere die sofortige Offenlegung der
geplanten Maßnahmen: „Die Stadtregierung muss endlich Farbe bekennen
und die Karten auf den Tisch legen, anstatt alles auf den St.
Nimmerleinstag zu verschieben“, so beide abschließend.