Wien (OTS) – „Rekordschulden statt Reformen – das ist das Motto
dieser SPÖ-Neos-
Abwärtskoalition“, kritisierte Klubobmann Harald Zierfuß in der
Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Während alle acht anderen
Bundesländer gemeinsam etwa 3,2 Milliarden Euro neue Schulden machen,
schaffe Wien das „ganz allein“. Zierfuß unterstreicht: „Wien hat 20 %
der Einwohner Österreichs aber verursacht 50 % der neuen Schulden
aller Bundesländer. Das ist eine Schande.“ Von tatsächlichen
Einsparungen könne keine Rede sein: „Diese angeblichen 550 Millionen
Euro Einsparungen sind in Wahrheit höhere Abgaben und aufgelöste
Rücklagen. Wenn das eine Einsparung sein soll – dann gute Nacht.“
Kostenexplosionen und Verzögerungen bei Großprojekten
Stadträtin Greco verweist auf die massiven Fehlentwicklungen bei
Großprojekten der Stadt. Besonders der Ausbau U2/U5 sei „zum Symbol
der finanziellen Schieflage geworden“. Ursprünglich mit rund 2
Milliarden Euro budgetiert, liegen die aktuellen Prognosen laut Greco
„bei über 6 Milliarden, manche Schätzungen noch deutlich darüber“. Es
gehe längst nicht mehr um die Frage, was ein Projekt koste oder wann
es fertig werde. Vielmehr sei entscheidend geworden, „wann die
nächste Verzögerung kommt, wann das Projekt das erste Mal stehen
bleibt und um wie viel es diesmal teurer wird – doppelt, dreifach,
fünfmal.“ Aus einem Einzelfall sei ein Prinzip geworden: „Ein
Prinzip, das sich Wien nicht mehr leisten kann.“
Belastungen für Haushalte und Betriebe steigen weiter
Zierfuß macht deutlich, dass die Menschen in Wien die Folgen der
Misswirtschaft unmittelbar spüren. Mit dem erhöhten
Wohnbauförderungsbeitrag führe die SPÖ-Neos-Stadtregierung „eine
Leistungssteuer ein“. Jeder, der in Wien arbeitet oder Arbeitsplätze
schaffe, werde ab Jänner stärker belastet. „Diese Steuer ist
ungerecht, falsch und nicht nötig“, betont Zierfuß. Die zusätzlichen
Einnahmen von cirka 200 Millionen Euro würden nicht etwa in neue
Projekte fließen, sondern dienten „exakt dazu, die Zinsen der
Rekordschulden zu bezahlen“.
Greco weist darauf hin, dass die Belastungen in allen
Lebensbereichen steigen. „Tickets werden teurer, Parkgebühren
steigen, die Fernwärme wird teurer – und die Haushalte, die ohnehin
jeden Euro zweimal umdrehen müssen, trifft es am stärksten.“ Auch die
Wirtschaft leide unter dieser Politik. Wiener Betriebe würden von
„steigenden Abgaben, langen Wartezeiten und einer Bürokratie
berichten, die nicht entlastet, sondern blockiert“. Besonders
gefährdet seien jene, die Verantwortung übernehmen: „Wenn wir so
weitermachen, wird es bald weniger Selbstständige, weniger
Gründerinnen und Gründer und weniger wirtschaftliche Vielfalt geben –
das dürfen wir nicht zulassen.“
Wien fehlt eine klare Zukunftsstrategie
Besonders dramatisch sei laut Greco, dass es in Wien an einer
langfristigen Vision fehle. „Wo ist der Plan, wie Wien in fünf, zehn
oder zwanzig Jahren aussehen soll? Wo ist die Strategie, um unsere
Wirtschaft fit zu machen, um Innovation und Zukunftsbranchen nach
Wien zu holen?“ Wien habe großes Potenzial, „aber Potenzial allein
reicht nicht – man muss es auch nützen.“
Reformen statt Rekordschulden – Schluss mit der Misswirtschaft
Zierfuß und Greco betonen, dass Sparen nicht automatisch Kürzen
bedeutet. „Sparen heißt Strukturen ordnen, Projekte sauber planen und
die Menschen entlasten statt sie immer stärker zu belasten“, hält
Greco fest.
Gemeinsam erklären Zierfuß und Greco abschließend: „Die SPÖ-Neos-
Stadtregierung hat die Finanzen nicht im Griff – und die Wienerinnen
und Wiener zahlen den Preis dafür. Es braucht endlich echte Reformen
statt Rekordschulden, klare Prioritäten, strukturelle Ordnung und
eine Politik, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.“