Wien (OTS) – In einer Zeit, in der Wiens Bildungssystem mit einem
dramatischen
Lehrermangel zu kämpfen hat und gleichzeitig die Reform der
Mindestsicherung weiter verschleppt wird, zeigt sich Klubobmann
Harald Zierfuß alarmiert. Besonders Neos-Vizebürgermeisterin Bettina
Emmerling sei als Zuständige für Bildung und Integration in der
Verantwortung.
„Zuletzt fehlten laut Bildungsdirektion für den Schulstart 1.000
Lehrkräfte, und auch jetzt kann die Vizebürgermeisterin nicht
garantieren, dass am ersten Schultag jede Klasse einen Lehrer hat.
Die Neos stutzen mit ihrem Versagen im Bildungsbereich Kindern die
Flügel und nehmen ihnen die Chancen“, zeigt sich Zierfuß empört über
die Missstände in Wiens Bildungssystem.
Auch in der Sozialpolitik brauche es endlich Taten. Die Aussagen
Emmerlings zur Mindestsicherung – wonach sie Reformbedarf sehe –
seien zwar ein erster Schritt, würden aber zu kurz greifen. „Es ist
höchste Zeit, dass die Stadtregierung die geltenden Bundesvorgaben
auch in Wien endlich umsetzt. Es ist nicht einzusehen, dass
arbeitende Menschen weniger bekommen als manche, die nie in das
System eingezahlt haben. Die Mindestsicherung darf keine soziale
Hängematte sein, sondern muss zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt
werden“, so Zierfuß.
„Wenn selbst die Neos mittlerweile erkennen, dass das aktuelle
System ungerecht ist, dann müssen sie auch den Mut haben, ihren
Koalitionspartner zum Handeln zu bewegen. Wien braucht endlich eine
Sozialpolitik, die Leistung anerkennt und echte Perspektiven schafft
– statt falscher Anreize“, fordert Zierfuß weiter.
Abschließend hält Zierfuß fest: „Bildung und soziale
Gerechtigkeit sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Die
Abwärtskoalition gefährdet Wiens Zukunft mit diesem Stillstand. Es
ist Zeit, vom Reden ins Tun zu kommen – alles andere ist
verantwortungslos.“