Wien (OTS) – „Die Berichte über den Tod eines psychisch kranken
Insassen in der
Justizanstalt Hirtenberg sind schockierend. Die im Falter
geschilderten schweren Verletzungen deuten auf massive
Gewalteinwirkung hin. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt
es sich um einen Justizskandal, der dem Ansehen des Rechtsstaates
schweren Schaden zufügt. Die Justizministerin darf nicht länger
schweigen“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen.
„Ein Mensch stirbt mit Schädelbrüchen und zertrümmertem Kehlkopf
in staatlicher Obhut. Mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des
Opfers“, sagt Zadić und hält fest: „Ich hätte mir erwartet, dass die
Justizministerin schnell, offen und transparent informiert.
Stattdessen stellt sich die Frage, warum der Vorfall wochenlang nicht
öffentlich gemacht und die Angehörigen offenbar erst nach
Medienanfragen vollständig informiert wurden. Es wirkt, als wollte
man die Angelegenheit vertuschen und kleinhalten.“
Mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Anna
Sporrer verlangen die Grünen nun Antworten auf zentrale Fragen: Wegen
welcher Delikte wird ermittelt, welche Verletzungen wurden
festgestellt und warum wurde trotz bekannter psychischer Erkrankung
kein medizinisches Personal beigezogen? Warum wurde der Mutter eine
falsche Todesursache mitgeteilt? Warum wurde der Einsatz nicht
abgebrochen, warum erfolgte keine sofortige notfallmedizinische
Versorgung – und warum stehen die beschuldigten Beamten weiterhin im
Dienst?
„Volle Transparenz ist das Gebot der Stunde“, so Zadić und
betont: „Das Justizministerium leitet den Strafvollzug und steht
gleichzeitig an der Spitze der staatsanwaltlichen Weisungskette.
Ministerin Sporrer muss jetzt Verantwortung übernehmen und
sicherstellen, dass die Ermittlungen unabhängig, lückenlos und ohne
Interventionen geführt werden. Strukturelle und personelle Missstände
im Strafvollzug müssen sofort angegangen werden.“