Wien (OTS) – Wien (OTS) — „Gestern haben SPÖ und NEOS sich noch
irritiert über den
Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker gezeigt, der in einem
Schreiben zu einem Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer
Ebene aufruft. Heute soll die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann
Shetty bereits ‚erledigt‘ sein. Ein solches Einknicken zeigt, wie
ernst es NEOS und SPÖ mit den Menschenrechten wirklich ist. Denn der
Brief von Kanzler Stocker existiert noch immer, nur das
Koalitionsklima scheint vorübergehend befriedet zu sein“, zeigt sich
Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der
Grünen, erstaunt.
Alma Zadić erinnert SPÖ und NEOS daher erneut an ihre
Verantwortung. „Während die Außenministerin bei ihren zahlreichen
Reisen zu Recht und lautstark die Einhaltung der europäischen
Menschenrechtskonvention einfordert, ist sie mucksmäuschenstill, wenn
der eigene Koalitionspartner deren Aushebelung vorantreibt“,
kritisiert die Justizsprecherin.
Auch Vizekanzler Andreas Babler ist gefordert, klar Stellung zu
beziehen: „SPÖ-Chef Babler hat wortgewaltig in seiner Wahlkampagne
das große Herz der SPÖ und die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte
betont. Nach dem Vorstoß seines Regierungschefs vernehmen wir aber
nun eisernes Schweigen“, stellt Agnes-Sirkka Prammer,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest.
Da die beschwichtigenden Worte, die heute aus den Reihen der
Regierung zu vernehmen waren, nur ein Einknicken vor der ÖVP
bedeuten, kündigen die Grünen konkrete Schritte an. „Wir Grüne werden
beim nächsten Nationalrats-Plenum einen Antrag einbringen. Wir müssen
sicherstellen, dass sich die Regierung weiterhin zur Einhaltung der
Europäischen Menschrechtskonvention inklusive dem Folterverbot
bekennt, und nicht seine Aushöhlung vorantreibt“, erklären Alma Zadić
und Agnes-Sirkka Prammer.