Wien (OTS) – „Der Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg ist
zutiefst
erschütternd und erfordert eine lückenlose und schonungslose
Aufklärung. Der Einsatz der Kommission mit den heute vorgestellten
honorigen Expert:innen ist ein richtiger und notwendiger Schritt“,
begrüßt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin
der Grünen, den nunmehrigen Einsatz einer unabhängigen
Expert:innenkommission.
„Es ist richtig und wichtig, dass nun eine externe, unabhängige
Kommission eingesetzt wird, um diesen tragischen Todesfall umfassend
zu untersuchen. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf volle
Transparenz “, so Zadić. „Es stellt sich die Frage, warum die
Justizministerin erst über einen Monat nach dem Vorfall aktiv wurde,
als der tragische Vorfall öffentlich bekannt und der mediale Druck
immer größer wurde. Warum sich die Justizministerin erst so spät mit
dem Fall auseinandergesetzt hat und die Eltern nicht über die
tatsächliche Todesursache informiert wurden, muss aufgeklärt werden“,
betont Zadić.
„Dass in dieser Regierung beim Justizbudget gespart wird, während
die ÖVP-Sicherheitsressorts alle einen Budgetzuwachs zu verzeichnen
haben, ist inakzeptabel und macht die Situation im Strafvollzug nicht
einfacher. Umso mehr hoffe ich, dass die Justizministerin die
Ankündigung besserer Gehälter und Personalaufstockungen im
Strafvollzug tatsächlich umsetzt“, hält Zadić fest.