Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat zugelassen, dass die 3-jährige
Entschuldung
für Privatpersonen ausläuft. Seit heute müssen überschuldete Menschen
wieder fünf Jahre auf einen wirtschaftlichen Neustart warten –
während Unternehmer:innen weiterhin nach drei Jahren entschuldet
werden können. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht
nachvollziehbar und ungerecht“, kritisiert Alma Zadić,
stellvertretende Klubobfrau und Konsument:innenschutzsprecherin der
Grünen, die Untätigkeit der Bundesregierung.
„Die 3-jährige Entschuldung war einer der wichtigsten
Fortschritte der Insolvenzrechtsreform 2021. Wir Grüne haben sie
gegen große Widerstände durchgesetzt, weil Menschen, die
unverschuldet in finanzielle Not geraten, eine echte zweite Chance
verdienen“, betont Zadić.
Die Grünen hätten deshalb rechtzeitig einen Initiativantrag
eingebracht, um die Regelung dauerhaft zu verlängern, so Zadić:
„Ausgerechnet die SPÖ, die die 3-jährige Entschuldung jahrelang
selbst gefordert hat und sowohl das Justizministerin als auch die
Sozialministerin stellt, hat zugelassen, dass diese Regelung nun
ausläuft.“
Besonders hart treffe die Verschärfung Frauen, die häufiger durch
private Bürgschaften in die Schuldenfalle geraten. „Ausgerechnet sie
müssen nun zwei Jahre länger in einem belastenden Insolvenzverfahren
bleiben. Das ist ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt“, meint
Zadić. Und auch fachlich sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar:
„Die Schuldenberatungen, zahlreiche Expert:innen und selbst Fachleute
im Justizministerium haben sich für die dauerhafte Beibehaltung
ausgesprochen. Statt Planungssicherheit schafft die Regierung
Unsicherheit und nimmt in Kauf, dass Österreich wohl wegen
Vertragsverletzung vom Europäischen Gerichtshof belangt werden wird.
Die Neuregelung könnte auch Unternehmer:innen treffen, deren
Unternehmen aufgrund von Überschuldung bereits aufgelöst wurden.“
„Eine rasche Entschuldung hilft nicht nur den Betroffenen,
sondern auch der Gesellschaft. Wer Menschen schneller einen
wirtschaftlichen Neustart ermöglicht, entlastet langfristig auch den
Staat. Die Bundesregierung hat diese Chance ungenutzt verstreichen
lassen“, kritisiert Zadić.