Innsbruck (OTS) – Der WWF kritisiert die von der Tiroler
Landesregierung geplante
Schwächung des Naturschutzes als “völlig falsches Signal” und warnt
in seiner Stellungnahme vor den negativen Folgen. “ Damit wird den
Verbauern Tür und Tor geöffnet. Sie können sich in letzter Konsequenz
jeden Naturschatz, der noch nicht geschützt ist, unter den Nagel
reißen und für Geld zerstören. Es ist untragbar, dass ein solcher
Ablasshandel inmitten der Klima- und Biodiversitätskrise ermöglicht
werden soll ”, sagt Maximilian Frey vom Tiroler WWF-Büro zur
geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes. Das mehrere Bereiche
umfassende Gesetzespaket spiele vor allem Konzernen wie der Tiwag in
die Hände, die sich in Zukunft unter bestimmten Bedingungen von
Naturschutz- oder Ausgleichsmaßnahmen freikaufen können.
Der WWF verweist beispielhaft auf das Ausbauprojekt Kraftwerk
Kaunertal, wofür das Platzertal geflutet werden soll. „Kein Geld der
Welt bringt ein Naturjuwel wie das Platzertal wieder zurück. Aber mit
der Novelle droht ein rechtlicher Dammbruch für die Zerstörung von
einzigartigen Moor- und Feuchtgebietslandschaften. Klimaschutz und
Energiewende funktionieren nur mit der Natur, nicht gegen sie”, sagt
Maximilian Frey vom WWF unter Verweis auf eine besonders fatale
Klausel im Paket.
Zudem geht die Landesregierung mit ihren Entwürfen weit über
europarechtliche Vorgaben hinaus und will mehrere
Naturschutzbestimmungen schwächen, die gar keinen Bezug zum Ausbau
erneuerbarer Energien haben. “Das verdeutlicht die wahren Ziele der
Gesetzesflut: Es geht vor allem um neue Privilegien für die Verbauer
des Landes, während die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben im
Klimaschutz nur unzureichend oder gar nicht löst”, kritisiert
Maximilian Frey vom WWF.
WWF fordert bessere Ausstattung der Behörden
Grundsätzlich warnt die Naturschutzorganisation vor einer
überschießenden Deregulierung und dem Schwächen der
Bürger:innenbeteiligung in Verfahren. “Das birgt das Risiko von
Planungschaos, fehlende Rechtssicherheit für Projektbetreiber sowie
wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. All das führt in der Praxis
erfahrungsgemäß nur zu längeren Verfahren”, sagt Maximilian Frey vom
WWF. Stattdessen fordert der WWF eine verbindliche naturverträgliche
Planung sowie eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden.