Wien (OTS) – “Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere
Verantwortung, gemeinsam
zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu
schwingen”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der
Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ.
Denn es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger. “Es ist
unsere Aufgabe, den Menschen zu helfen, sie zu unterstützen und die
Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten. Das tun wir als
Regierungsparteien, in dem wir den Preis pro Liter Benzin oder Diesel
um zehn Cent absenken. Einerseits über eine Senkung der
Mineralölsteuer, andererseits über die Margen. Damit gehen wir einen
Schritt in die richtige Richtung, dem sich die FPÖ unverständlicher
Weise verweigert”, unterstreicht der Klubobmann der Volkspartei. Die
FPÖ sei dazu angehalten, sich vor Augen zu halten, warum es derzeit
eine weltweite Krisensituation gebe: Auf der einen Seite liege die
Ursache im russischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und im
Krieg im Nahen Osten, den US-Präsident Trump ausgelöst habe. “Und was
haben Trump und Putin gemeinsam? Sie sind beide Freunde der
Freiheitlichen und von deren Chef Kickl”, so der ÖVP-Klubobmann.
Es sei Kennzeichen einer lebendigen Demokratie, dass der Standort
oft auch den Standpunkt bestimme und es unterschiedliche Meinungen
von Opposition und Regierung gebe. Doch gelte es, diese Unterschiede
im Sinne von Land und Leuten auch zu überwinden. Heute seien zwei
Vorschläge zur Senkung der Spritpreise zur Abstimmung gestanden,
wobei jener der FPÖ weder eine Gegenfinanzierung noch
marktwirtschaftliche Tauglichkeit aufweise. “Die Freiheitlichen
sprechen von einer Absenkung von 40 Cent pro Liter Benzin oder
Diesel. Das würde 3,4 Milliarden Euro kosten. Wo ist die
Gegenfinanzierung?”, fragt Wöginger. Diese werde bewusst verschwiegen
und Kickl verweise lediglich auf das Zurückziehen einer noch nicht
beschlossenen Haftung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die
Ukraine. “Bemerkenswert dabei ist, dass es FPÖ-Freund Orban war, der
seine Zustimmung zu den insgesamt 90 Milliarden Euro für die Ukraine
verweigert hat. Es ist unseriös und Zeichen der verfehlten blauen
Wirtschaftspolitik, sich auf eine derartige ‘Gegenfinanzierung’ zu
beziehen”, sagt Wöginger. Und würden die von der FPÖ proklamierten 40
Cent Preissenkung beim Sprit durch Steuern finanziert, so gebe es
“definitiv keine Garantie dafür, dass die Tankstellenbetreiber nicht
zumindest große Teile davon wieder auf den Preis aufschlagen”. Das
blaue Modell sei damit unbrauchbar und habe das Potential, in einer
großen Verschwendung von Steuergeldern zu münden.
Dies sei bei der FPÖ allerdings symptomatisch, dazu reiche ein
Blick auf diverse Anträge der vergangenen Jahre in denen die
Freiheitlichen etwa 1.000 Euro an Helikoptergeld für alle
österreichischen Staatsbürgerinnen bzw. -bürger mit Kosten von 7,5
Milliarden Euro gefordert hatten. Oder jenen blauen Antrag, in dem
gießkannenartig die Senkung von Steuern auf Lebensmittel Strom oder
Sprit verlangt wurde, mit Kosten im zweistelligen Milliardenbereich.
Wöginger: “Abschließend möchte ich mich bei den Grünen für ihre
Zustimmung zur Spritpreisbremse bedanken. Auch wenn diese nicht mit
allem einverstanden sind, so geben sie der Regierung doch die
Möglichkeit, etwas umzusetzen. Die FPÖ hingegen hat uns dabei einmal
mehr nicht unterstützt – so wie bereits bei der Regierungsbildung
oder auch bei den Anti-Inflationsmaßnahmen. Das ist keine
verantwortungsvolle Politik, die sich die Menschen aber zurecht
erwarten dürfen. Es würde der FPÖ kein Zacken aus der Krone fallen,
wenn sie ein einziges Mal einen gemeinsamen Schulterschluss für unser
Land und die Menschen mitträgt.” (Schluss)