Wien (OTS) – “Mit voller Kraft für die Menschen, den Standort und für
unser
Österreich – das war und ist die Prämisse dieser Bundesregierung mit
Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze und bleibt sie auch im
Jahr 2026”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Ergebnissen
der Regierungsklausur in Mauerbach. Gemeinsam setzen Volkspartei, SPÖ
und Neos ein starkes rot-weiß-rotes Signal bei der Bekämpfung der
Inflation, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und im Bereich Asyl
und Integration. Wöginger: “Während andere nur Reden und keine
Lösungen und Ideen haben, nehmen wir uns auch weiterhin den großen
Herausforderungen an und handeln, damit unser Land lebenswert
bleibt.”
Die nach wie vor hohe Teuerung sei eine starke Belastung, die vor
allem jene treffe, die über kleinere Einkommen verfügen. Daher setze
man hier einen wesentlichen Schwerpunkt gegen diese Verunsicherung,
so der Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. “Wir machen
Nägel mit Köpfen und setzen dort an, wo Maßnahmen schnell wirken.
Etwa mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte
Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent ab dem zweiten Halbjahr
2026, mit schärferen Sanktionen bei unlauteren Geschäftspraktiken
oder bei Verstößen gegen transparente Preisauszeichnung.” Klar sei
auch gewesen, dass es Handlungsbedarf im Bereich Energie und
Mobilität gebe: “Deshalb wird es nach dem Günstiger-Strom Gesetz und
der Senkung der Elektrizitätsabgabe beispielsweise den ‘Österreich-
Tarif’ geben, mit dem der Verbund mit einem Netto-Arbeitspreis von
9,5 Cent pro Kilowattstunde österreichweit einen günstigen Strompreis
anbieten wird. Durchschnittliche Haushalte werden davon mit rund 200
Euro jährlich profitieren.” Und auch beim Tanken setze die Regierung
an, “damit wir angemessene Spritpreise gewährleisten und die
individuelle Mobilität erhalten können”. Dazu werde etwa ein
Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen
durchgeführt sowie eine Preiskommission einberufen, die sicherstellen
soll, dass sinkende Ölpreise auch bei den Konsumentinnen und
Konsumenten ankommen.
Um dem geopolitisch und wirtschaftlich sehr herausfordernden
Umfeld erfolgreich begegnen zu können, sei auch ein Maßnahmenbündel
für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Dabei hebt der
ÖVP-Klubobmann exemplarisch die standortpolitisch bedeutsame
Industriestromabsicherung von 2026 bis 2029 hervor, um den
Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Mit 2027 soll überdies ein
Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde
eingeführt werden – die Vergünstigungen in Höhe von rund 250
Millionen Euro jährlich werden dabei zur Gänze durch einen
zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert.
“Außerdem planen wir – abhängig von der gesamtwirtschaftlichen
Situation – bis zur Mitte der Legislaturperiode auch eine Senkung der
Lohnnebenkosten. Mit dem Ziel einer weiteren stufenweisen Entlastung,
die rein im Rahmen des Familienlastenausgleichsfonds erfolgen soll.”
Daneben werden erstmals auch Schlüsseltechnologien für Österreich
festgelegt, um Kompetenz und Know-How beispielsweise in den Bereiche
Informatik und Künstliche Intelligenz zu stärken und dem
Fachkräftemangel hier vorzubeugen. Generell gelte es, Österreich als
Forschungs- und Innovationsstandort an der Spitze zu positionieren.
Die dritte inhaltliche Säule der Regierungsklausur sei der
Themencluster Asyl, Migration und Integration gewesen. “Auch hier
gibt es Handlungsbedarf, dem wir weiterhin nachkommen werden. Denn in
Österreich leben wir nach den Prinzipien Leistung, Solidarität und
unseren klaren Regeln und Werten. Wer zu uns kommt, hat sich daran
auch zu halten”, hält Wöginger fest. Die Regierung trete mit aller
Entschlossenheit dafür ein, damit Österreich auch weiterhin sicher
und lebenswert bleibt. Konkret bedeute das die Einführung einer Werte
-Charta für Asylberechtigte als verpflichtende “Hausordnung”, die
eine Weiterentwicklung der Integrationserklärung sei. Wer sich daran
nicht halte, habe Leistungskürzungen in Kauf zu nehmen. “Unsere
Rechts- und Werteordnung ist zu respektieren und zu befolgen. Bei uns
gilt dabei alleine die demokratische Rechtsordnung der Republik auf
Grundlage unserer Bundesverfassung. Diese zentralen Prinzipien
schützen wir, weshalb wir die Anwendung demokratiegefährdender
Rechtsordnungen wie der Scharia verbieten wollen.” Die
Bundesregierung werde außerdem ihre Politik der Null-Toleranz für
straffällige Asylwerberinnen und -werber sowie Asylberechtigte
weiterhin verfolgen, ebenso wie konsequente Rückführungen von
Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatregionen. “Keinen Platz
gibt es bei uns für jede Form der Radikalisierung und des
Extremismus. Das betrifft vor allem auch jedwede Formen des
politischen, salafistischen und gewaltbereiten Islam, denen wir aktiv
entgegentreten. Wie zum Beispiel durch Verschärfungen im
Vereinsgesetz oder verstärkte Kooperationen im Kampf gegen illegale
Auslandsfinanzierung“, sagt der ÖVP-Klubobmann.
Wöginger abschließend: “Wir zünden 2026 den rot-weiß-roten Turbo
für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und für mehr
Sicherheit. Diese Klausur hat einmal mehr gezeigt: Gemeinsam arbeiten
wir als Koalition in der Bundesregierung und im Parlament für Land
und Leute und für eine gute Zukunft Österreichs.” (Schluss)