Wien (OTS) – „Es ist dies ein Budget, das nichts beschönigt und auch
keine
Wohltaten verspricht, aber einen neuen und den besten – wenn auch
nicht einfachen – Weg einleitet. Dabei konzentrieren wir uns auf
einen Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und
wachsen.“ Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann in der
Budgetdebatte des Nationalrats.
Der erste Konsolidierungsschritt erfolge bereits in diesem Jahr
mit der Sanierung von rund 6,4 Milliarden Euro im Staatshaushalt. In
einem zweiten Schritt würden 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro
eingespart. Wenn FPÖ-Chef Kickl in seinen Aussagen immer Ehrlichkeit
einfordert, so müsse man auch klarstellen, dass das mit ihm in den
Verhandlungen damals verhandelte Budget mit einigen Abweichungen zu
90 Prozent ident sei, versteht Wöginger die Kritik der FPÖ nicht.
Auch bei den Pensionen sei man in den damaligen
Regierungsverhandlungen hinsichtlich der Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge einig gewesen. Ein entsprechendes
Schreiben mit den Unterschriften von Christian Stocker und Herbert
Kickl sei damals nach Brüssel geschickt worden.
Die Erstellung des Budgets sei nicht einfach gewesen: „Wir haben
drei Jahre Rezession und mehrere Krisenjahre hinter uns“, verwies
Wöginger unter anderem auf Corona oder den Angriffskrieg auf
europäischem Boden. „Wir haben Veränderungen im globalen Umfeld; auch
die Zollpolitik Trumps und die Situation im Nahen Osten gehen nicht
spurlos an uns vorüber. Dennoch können wir hier im Parlament dieses
Budget am Mittwoch beschließen.“ Die Konsolidierung sei notwendig und
betreffe unter anderem den Klimabonus, die Bildungskarenz, das
Förderungswesen, die Verwaltung und auch steuerliche Maßnahmen. Es
sei notwendig, diesen Weg zu gehen.
Reformen gebe es im Bereich der Pensionen, verwies Wöginger unter
anderem auf die Änderungen bei der Korridorpension oder die
Neuregelung bei der Aliquotierung. Auch eine Teilpension und ein
Nachhaltigkeitsmechanismus seien vorgesehen. „Wir zollen der älteren
Generation aber Respekt, Anerkennung und Wertschätzung und wollen
deshalb auch die Nachhaltigkeit verankern.“
Der Klubobmann hob zudem die vereinbarte „Reformpartnerschaft“
hervor, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam
getragen werde. Konzentrieren will man sich dabei auf die Bereiche
Gesundheit, Bildung, Energie sowie die Verwaltung.
Wöginger wies zudem darauf hin, dass beispielsweise die
Oesterreichische Nationalbank bereits ein leichtes Wachstum sehe.
Auch dieses „zarte Pflänzchen“ sollte man als politischer
Verantwortungsträger unterstützen, egal ob in der Regierung oder in
der Opposition. „Wir versuchen dies durch Offensivmaßnahmen wie unter
anderem eine steuerfrei gestellte Mitarbeiterprämie, der NoVA-
Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen oder mit insgesamt 880
Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die
Gemeinden.“
„Das ist eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres
Landes. Es bedeutet, nicht nur sparen um jeden Preis, sondern
Prioritäten setzen, und zwar mit Hausverstand. Mit diesem
Doppelbudget für Österreich tun wir das Richtige“, schloss Wöginger.
(Schluss)