Wien (OTS) – Die Bundessparte Handel begrüßt die heutige Ankündigung
der EU-
Kommission, Ungarn wegen der Sondersteuer auf die Gewinne von
Supermarktketten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu
verklagen. „Für die Wirtschaft und insbesondere den Handel ist das
ein wichtiges Signal: Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn alle
Mitgliedstaaten die gemeinsamen Regeln respektieren“, so Rainer
Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ). Er betont zudem: „Österreichische Handelsketten
sind hier direkt betroffen. Umso wichtiger ist die Unterstützung auf
nationaler und europäischer Ebene.“ Gerade für österreichische
Handelsunternehmen mit Engagement in Ungarn schafft die Klage mehr
Rechtssicherheit und schützt vor einseitigen Belastungen.
Langjähriger WKÖ-Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und faire
Wettbewerbsbedingungen
Seit Jahren setzt sich die Bundessparte Handel ebenso wie die WKÖ
insgesamt aktiv auf europäischer Ebene für die Achtung der
Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden
Binnenmarkt ein. Dabei weist die WKÖ regelmäßig auf rechtsstaatliche
Defizite hin und tritt aktiv gegen protektionistische Maßnahmen
einzelner Mitgliedstaaten auf, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Trefelik: „Die WKÖ bringt die Anliegen der heimischen Unternehmen
konsequent in Brüssel ein und setzt sich für faire
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein.“ (PWK201/DFS)