Wien (OTS) – „Die wesentlichen politischen Weichenstellungen für
unsere zentralen
Zukunftsfragen können nur gemeinsam geschehen: Die
Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ist dafür das
geeignete Forum“, sagt Martha Schultz, Präsidentin der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den präsentierten Ergebnissen
der Reformpartnerschaft. Aus Sicht der Wirtschaft werden damit
wichtige langjährige Forderungen endlich angegangen – insbesondere
betrifft das die Zukunftsbereiche Energieversorgung, Gesundheit und
Bildung. Die Wirtschaftskammer hat sich dazu mit konkreten
Forderungen eingebracht und einige Verbesserungen auf den Weg
gebracht.
Energie: Weiche in Richtung Dämpfung der hohen Netzkosten
gestellt
Mit den Vereinbarungen zur Reformpartnerschaft wird eine wichtige
Weiche für einen effizienteren Ausbau der Stromnetze gestellt.
Positiv sind insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der
Netzkosten sowie der neue Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“,
der künftig für klarere Zuständigkeiten sorgen soll.
Aus Sicht der Wirtschaft müssen nun aber auch die im
Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur günstigeren
Finanzierung des Netzausbaus angegangen werden. „Die vereinbarten
Maßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Schritt. Jetzt kommt es
darauf an, dass die Einsparungen vollständig bei den Netzkundinnen
und Netzkunden ankommen. Gleichzeitig müssen aber auch Maßnahmen für
eine günstigere Finanzierung der Netze rasch umgesetzt werden. Sie
sind der zentrale Hebel, um durch Zinsvorteile weitere Entlastungen
für Haushalte und Betriebe zu erreichen“, betont WKÖ-Präsidentin
Martha Schultz abschließend.
Gesundheit: Erste Schritte hin zu mehr Effizienz im System
Die geplanten Reformschritte im Gesundheitsbereich sind ebenfalls
höchst an der Zeit: „Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten
in Europa und die Kosten steigen ständig weiter“, so Schultz. Daher
braucht es einfachere Zahlungsströme in Richtung Finanzierung aus
einer Hand sowie Maßnahmen, die zu einer besseren Patientensteuerung
führen. Der geplante Ausbau von 1450 zur zentralen Anlaufstelle sei
dabei „ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen“.
Nötig sei ein strukturiertes Patientenleitsystem, um
Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Auch der angekündigte Ausbau von
ELGA sei positiv und schon lange überfällig.
Bildung: Einheitliche Standards für Elementarpädagogik erreicht
„Die Kindergärten sind unsere wichtigsten ersten Bildungsstätten.
Sie sind für unsere Kindern die Basis für den gesamten weiteren
Bildungsweg. Deshalb haben wir uns als Wirtschaftskammer und auch ich
persönlich seit vielen Jahren für bundesweit einheitliche
Mindeststandards in der Elementarpädagogik eingesetzt“, sagt Schultz.
„Es freut mich, dass das nun durch die Aufwertung des
Bundesqualitätsrahmengesetzes gelingt. Damit wird auch der Boden für
eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereitet. Das ist
gut und wichtig, aber auch werden weitere Maßnahmen notwendig sein.“
Ein einheitliches Dienstrecht für Pädagoginnen und Pädagogen
sowie unterstützendes Schulpersonal – Stichwort ‚Personal aus einer
Hand‘ – ist ebenfalls eine langjährige Forderung der WKÖ. „Die Rolle
von Schulleiterinnen und Schulleitern als Personalmanager sollte
deutlich gestärkt werden: Die Schulen wissen selbst am besten, was
sie benötigen, deshalb sind mehr Autonomie und
Entscheidungsspielräume, auch in der Zusammenarbeit der Schulen
untereinander, der beste Garant für eine Verbesserung der Angebote
und damit auch der Bildungschancen für junge Menschen.“
WKÖ-Präsidentin Schultz abschließend: „Die Reformpartnerschaft
hat notwendige Lösungswege für Österreichs zentralen Zukunftsfragen
auf den Tisch gelegt. Damit haben wir ein erstes Etappenziel
erreicht. Jetzt geht es darum, rasch in die Umsetzung zu kommen.“ (
PWK327/DFS/HSP/NIS)