Wien (OTS) – „Wir unterstützen den Umstieg auf klimafreundliche
Antriebe und
klimaneutralen Verkehr. Das ist allerdings eine der größten
Herausforderungen der kommenden Jahre und für die Unternehmen mit
hohen Investitionen verbunden. Gerade bei hohen Energiepreisen und
einer weiterhin schwierigen Wirtschaftslage müssen wir deshalb darauf
achten, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Klimaschutz
muss für die Unternehmen leistbar und in der Praxis umsetzbar sein.
Zusätzliche Belastungen, die weit über die europäischen Vorgaben
hinausgehen, können wir uns derzeit nicht leisten“, sagt Alexander
Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Schließlich erfüllt die
Verkehrswirtschaft eine unverzichtbare Aufgabe für Wirtschaft und
Gesellschaft: Sie sorgt dafür, dass Waren geliefert werden, Menschen
mobil bleiben und die Versorgung gesichert ist.
Studie zeigt Milliardenbelastung durch nationale Verschärfung auf
Mit der sogenannten RED III-Richtlinie hat die EU für die
Reduktion von fossilen Brennstoffen im Verkehr bereits ambitionierte
Vorgaben bis 2030 festgelegt. Der vorliegende Entwurf des
Erneuerbaren-Energie-Gesetzes-Verkehr (EEG-V) geht darüber hinaus.
Wie groß die Belastungen durch Gold Plating ausfallen könnten, zeigt
die heute vorgestellte Economica-Studie: Demnach beträgt der
zusätzliche Preisaufschlag des EEG-V gegenüber einer Umsetzung von
RED III über ein Treibhausgas-Ziel im Jahr 2035 bis zu 95 Cent pro
Liter Diesel.
Der Nutzfahrzeugbereich (Lkw und Busse) wäre daher in den
kommenden zehn Jahren mit Mehrkosten von insgesamt 8,2 Milliarden
Euro allein durch die zusätzlichen Maßnahmen des EEG-V konfrontiert.
Diese Mehrkosten würden von Jahr zu Jahr steigen. Im Jahr 2035 würden
die zusätzlichen Kosten durch das Gesetz im Bereich Lkw und Busse
bereits 1,55 Milliarden Euro betragen. Betrachtet man Linienbusse,
Reisebusse und Taxis im Besonderen, wären es 2035 rund 110 Millionen
Euro.
„Diese Mehrkosten können Verkehrsunternehmen nicht selbst tragen.
Sie schlagen entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch und
werden Waren und Dienstleistungen deutlich verteuern. Die nationale
Übererfüllung der EU-Vorgaben wird somit auch zum Inflationstreiber“,
warnt Klacska.
Technologieoffenheit statt Gold-Plating
Voraussetzung für die Transformation ist, dass klimafreundliche
Technologien und Energieträger marktreif, ausreichend verfügbar und
wirtschaftlich einsetzbar sind. Dazu werde man alle Technologien
brauchen. Elektromobilität, nachhaltige Biokraftstoffe und
erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) dürfen
nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Der EEG-V-Entwurf bevorzugt
E-Mobilität gegenüber Biokraftstoffen und RFNBOs, die mit überzogenen
Auflagen belegt werden. Dadurch ist es nicht möglich, dass
verschiedene Lösungen um die beste Umsetzung konkurrieren. Dies
widerspricht dem Grundsatz der Technologieoffenheit“, kritisiert
Klacska und ergänzt: „Entscheidend ist, wie wir Emissionen möglichst
effizient reduzieren. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb der
Technologien und Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen
statt verhindern.“
Die Verkehrswirtschaft fordert daher eine maßvolle Umsetzung von
RED III ohne Gold-Plating sowie eine Nachschärfung des EEG-V in
Richtung Technologieoffenheit. Insbesondere die Höhe der Subziele und
die über 2030 hinausgehenden Vorgaben müssen überprüft werden.
„Die Verkehrswirtschaft möchte ihren Beitrag zur Reduktion von
fossilen Brennstoffen im Verkehr leisten. Dafür braucht sie aber
verlässliche und leistbare Rahmenbedingungen. Klimaschutz,
Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam
gedacht werden. Wer den Verkehr verteuert, ohne dass wirtschaftlich
tragfähige Alternativen verfügbar sind, gefährdet auch die
Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Österreich“, so
Klacska abschließend. (PWK560/DFS)
