Wien (OTS) – Zur angekündigten Verlängerung der Stabilitätsabgabe
hält der
Bundesobmann der Sparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Michael
Höllerer, fest: „Die angekündigte Verlängerung der Bankenabgabe ist
weder wirtschaftlich sinnvoll noch sachlich begründet. Diese Maßnahme
wird letztlich Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort
haben. Einerseits fordern europäische und nationale Aufsichtsbehörden
immer größere Liquiditäts- und Risikopuffer bei den Finanzinstituten,
andererseits wird genau durch solche Maßnahmen wertvolle Liquidität
aus dem Wirtschaftskreislauf entzogen.“ Höllerer verweist in diesem
Zusammenhang auf eine aktuelle Studie von Eco Austria im Auftrag der
Bundessparte, wonach höhere Abgaben für den Sektor negative
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.
„Ein stabiler und leistungsfähiger Bankensektor ist keine
Selbstverständlichkeit; er ist strukturelle Voraussetzung für
wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand. Gerade
in einer Phase, in der der staatliche Spielraum im Zuge der
Budgetsanierung sinkt, braucht Österreich Banken, die investieren,
finanzieren und stabilisieren können. Es ist enttäuschend, dass der
Stellenwert der Banken für den Wirtschaftskreislauf nicht anerkannt
wurde.“, so der Bundesspartenobmann weiter.
Als wichtiges Signal an den Sektor erwartet die Bundessparte nun
rasche und spürbare Fortschritte bei der Reduktion von Regulierungs-
und Bürokratieaufwand. Spartenobmann Höllerer betont: „Gerade im
Finanz- und Versicherungssektor haben wir in den vergangenen Jahren
einen kontinuierlichen Anstieg von Regulatorik und Bürokratie erlebt.
Wir erwarten hier konkrete Maßnahmen und ein Zurückfahren der
regulatorischen und bürokratischen Hürden. Als Branche werden wir
hier die Bundesregierung in die Pflicht nehmen und wir erwarten, dass
den vielen Ankündigungen zum Bürokratieabbau auch im Finanzsektor
Taten folgen“, so Höllerer. „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit
sind wir skeptisch, wenn die Politik von temporären Maßnahmen
spricht. Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträgerinnen
und Verantwortungsträger jede noch so kleine Entlastung für die
Banken und für den Wirtschaftsstandort sowie die angekündigte Lohn-
Nebenkostensenkung auch tatsächlich umzusetzen.“
Zu den Auswirkungen der Verlängerung der Bankenabgabe auf den
Wirtschaftsstandort verdeutlicht Geschäftsführerin Eva Landrichtinger
abschließend: „Konkret reduziert ein Rückgang des Eigenkapitals um
100 Mio. Euro das mögliche Kreditvolumen um rund 1,6 Mrd. Euro – mit
direkten Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Die
Fortführung oder Erhöhung der Abgabe führt zu Investitionsrückgängen
von bis zu 700 Mio. Euro kurzfristig und 300 Mio. Euro langfristig
sowie sinkender Produktivität. Mittel- bis langfristig können
zwischen 800 und 1.400 Arbeitsplätze verloren gehen, was das
verfügbare Einkommen privater Haushalte senkt und den Konsum dämpft.
(PWK200/JHR)