Wien (OTS) – „Der Einsatz von Bundeskanzler Christian Stocker
gemeinsam mit
weiteren europäischen Regierungsspitzen zur Umsetzung der im EU-
Klimagesetz vorgesehenen Erleichterungen im Emissionshandelssystem
ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, betont Jochen
Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Im
Rahmen des jüngsten EU-Rates gibt es bereits erste positive Signale
für eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Umso entscheidender ist
es nun, dass die Europäische Kommission rasch ins Handeln kommt und
konkrete Vorschläge zur Stärkung der industriellen Basis in Europa
vorlegt.
Im Zuge der Einigung auf das EU-Klimaziel 2040 wurde vereinbart,
die Gratiszuteilung für jene Sektoren, die vom CO₂-
Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erfasst sind, über das Jahr 2034
hinaus zu verlängern sowie das Auslaufen der Zertifikate im EU-ETS I
(dem Emissionshandelssystem für Energie und Industrie in der EU)
insgesamt abzuflachen. „Diese Maßnahmen müssen nun von der
Europäischen Kommission rasch präsentiert werden – und zwar noch vor
der geplanten Revision des EU-ETS I im Juli. Die heimischen Betriebe
brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um auch künftig zu
wettbewerbsfähigen Bedingungen in Österreich und Europa produzieren
zu können“, so Danninger.
Das EU-ETS I ist seit mehr als 20 Jahren das zentrale
Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Gleichzeitig muss das
System an die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen
Rahmenbedingungen angepasst werden. „Auch bewährte Instrumente müssen
weiterentwickelt werden. Jetzt braucht es rasche und praxistaugliche
Anpassungen, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand
gehen“, so Danninger abschließend. (PWK106/NIS)