Wien (OTS) – „Die bei der Klausur der Bundesregierung angekündigte
Einführung
einer Teillösung in Sachen Stromkostenausgleich ist ein dringend
notwendiges Signal für jene Branchen, die besonders stark dem
internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Für den Wohlstand und
Arbeitsplätze in Österreich ist es entscheidend, dass die Politik
trotz Sparzwang treffsichere Unterstützungsmaßnahmen rasch umsetzt“,
sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Bereits im Mai 2025 wurde dieses
neue Stromkostenausgleichsgesetz (SAG) angekündigt, das jedoch
aufgrund des Budgetdrucks zu keiner Lösung bis 2030 führt.
Die nun vorliegende Teillösung zur Strompreiskompensation für die
Jahre 2025 und 2026 sieht 60 Prozent weniger an Jahresbudget für die
Strompreiskompensation vor, als für das Jahr 2022 ausgezahlt wurde.
„Trotzdem stellt sie einen wesentlichen Teilschritt für den Industrie
– und Wirtschaftsstandort Österreich dar“, so Menz.
Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe im Rahmen
des EU-Emissionshandels (ETS). Sie entschädigt energieintensive
Industrieunternehmen für die indirekten CO₂-Kosten im Strompreis, um
ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine
Verlagerung von Produktionen in Drittländer (Carbon Leakage) zu
verhindern.
Forderung: „Jetzt braucht es auch rasch klare Regeln bis
zumindest 2030“
„Jetzt sind eine rasche Beschlussfassung und Umsetzung der
angekündigten Teillösung für die Jahre 2025 und 2026 notwendig“,
unterstreicht Menz. „Damit die Strompreiskompensation auch
tatsächlich als Entlastung bei den Betrieben ankommt, sollten die
notwendigen Förderrichtlinien ohne Bürokratieaufwand gestaltet und
die Spielregeln rasch bekannt gegeben werden“, appelliert der WKÖ-
Bundesparte-Industrie-Obmann.
Weiteren Handlungsbedarf ortet Industrie-Interessenvertreter Menz
im Vergleich zu Deutschland und für den Zeitraum ab 2027. Er fordert:
„Wir brauchen für eine langfristige Planungssicherheit auch rasch
klare Regeln bis zumindest 2030“ Denn: „Unser wichtigster
Handelspartner Deutschland hat eine Ausweitung und höhere
Kompensationen angekündigt als bisher. Österreich darf bei den
Energiekosten nicht weiter zurückfallen“, warnt der
Bundesspartenobmann. (PWK340/JHR)