Wien (OTS) – „Die Umsetzung der europäischen
Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED
III) im Verkehrsbereich in Österreich muss wettbewerbsfähig,
technologieoffen und ohne rot-weiß-roten Sonderweg ausgestaltet
werden“, betont Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er fordert, die EU-Richtlinie
ohne zusätzliche Kosten umzusetzen.
Aus Sicht der Industrie sind die Vorschläge des zuständigen
Verkehrsministeriums problematisch, da sie über die europäischen
Mindestvorgaben hinausgehen – Stichwort Gold Plating – und damit
zusätzliche Kosten auslösen und den Kostendruck in Österreich
mutwillig erhöhen würden.
Keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile durch vorgezogene
Klimaziele
Besonders kritisch sieht die Bundessparte Industrie der WKÖ, dass
auf die Umsetzung der RED III auch das nationale
Klimaneutralitätsziel 2040 einwirkt. Erste Berechnungen zu den
wirtschaftlichen Auswirkungen zeigen, dass der für die Industrie
wichtige Diesel-Kraftstoff dadurch bis 2035 um bis zu einem Euro pro
Liter zusätzlich verteuert werden könnte. „Österreich darf sich mit
vorgezogenen Klimazielen keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile
einhandeln”, so Menz.
„Wer Energie und Mobilität verteuert, heizt auch die Inflation
weiter an“
„Zusätzliche Belastungen beim Treibstoff treffen nicht nur
Unternehmen und Pendler, sondern wirken über Transporte, Waren und
Dienstleistungen auf die gesamte Wirtschaft genauso wie auf die
Konsumentinnen und Konsumenten. Die Folgen bekommen alle Bürgerinnen
und Bürger zu spüren“, ruft er in Erinnerung. „Wer Energie und
Mobilität verteuert, heizt auch die Inflation weiter an. Das belastet
Betriebe und Beschäftigte und wirkt sich in weiterer Folge auch auf
die Lohnverhandlungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
aus“, warnt Menz.
Technologieoffene Umsetzung der europäischen Klimaziele anstatt
nationaler Sonderwege
Für die Industrie steht fest: Die europäischen Klimaziele müssen
technologieoffen erreicht werden, ohne dass Energie, Mobilität und
Produktion durch zusätzliche nationale Vorgaben weiter verteuert
werden. Da in Brüssel bereits mit den Arbeiten an der
Nachfolgeregelung von RED III – also RED IV – begonnen wurde, warnt
die WKÖ davor, dass auch dieser nicht durch nationale Maßnahmen
vorgegriffen werden dürfe.
Erneuerbare Kraftstoffe wie HVO und Biodiesel sowie anrechenbarer
erneuerbarer Strom müssen effizient und praxistauglich eingesetzt
werden können. „Wir brauchen eine RED-III-Umsetzung, die den
europäischen Rahmen einhält und nicht bereits künftigen Regelungen
vorgreift“, betont WKÖ-Bundesspartenobmann Menz. „Klimaschutz braucht
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Klimapolitik muss
Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich in Einklang
bringen“, sagt Sigi Menz. (PWK559/JHR)
