Graz (OTS) – Die Krise im Nahen Osten treibt die Treibstoffpreise von
Tag zu Tag
weiter nach oben. In der Steiermark geraten dadurch Unternehmen quer
durch alle Branchen unter Druck. Aus diesem Grund fordert die
Wirtschaftskammer ein Sofort-Maßnahmenpaket gegen staatliche
Übergewinne. Je nach Kraftstoffart entfallen nämlich zwischen 50 und
60 Prozent des Literpreises auf Steuern und Abgaben. Steigen die
Preise an den Zapfsäulen, steigen damit automatisch auch die
Einnahmen des Staates. Konkret gefordert wird daher:
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Ein Steuerdeckel auf alle Treibstoffe: Ab einem Brutto-Literpreis
von 1,50 Euro soll es keine weiteren Steuern und Abgaben mehr geben,
Staaten wie Kroatien haben hier bereits ähnliche Modelle eingeführt.
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Eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung bzw. eine generelle
Senkung der Mineralölsteuer für mindestens sechs Monate, mit
Zielrichtung EU-Mindestniveau.
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Eine Rückgabe der Steuermehreinnahmen aus der aktuellen
Treibstoffpreiswelle über einen treffsicheren, befristeten „Sprit-
Entlastungsbonus“ für Unternehmen, insbesondere für KMU.
„Wenn der Spritpreis aufgrund einer geopolitischen Krise steigt,
darf der Staat nicht zusätzlich mitverdienen“, betonen WKO Steiermark
-Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. „Der Staat
darf nicht länger Profiteur dieser Krise sein, während unsere
Betriebe jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die zusätzlichen Steuer-
und Abgabeneinnahmen aus den Treibstoffpreisen müssen rasch und
unbürokratisch an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgegeben werden.
Sonst droht eine neue Kostenspirale mit allen Folgen für Preise,
Löhne und Arbeitsplätze.“
Eine länger anhaltende Treibstoffpreiswelle könnte die Inflation
neuerlich anheizen. Steigende Transportkosten wirken sich nämlich
entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus – von der Lieferung von
Rohstoffen bis zur Zustellung beim Endkunden. Schon jetzt sind viele
Betriebe kaum in der Lage, weitere Kostensteigerungen weiterzugeben.
Prognosen hatten für die steirische Wirtschaft zuletzt ein zartes
Wachstum erwartet. Dieses Plus ist akut gefährdet, wenn Energie und
Mobilität neuerlich massiv teurer werden. Österreich liegt bei der
Mineralölsteuer zudem deutlich über dem EU-Mindestniveau, was die
heimische Standortbelastung zusätzlich erhöht.