St. Pölten (OTS) – Anlässlich des heute präsentierten Maßnahmenpakets
der
Bundesregierung zur Dämpfung der Treibstoffpreise warnt die
Wirtschaftskammer Niederösterreich vor Eingriffen in die Preisbildung
entlang der Wertschöpfungskette. Entlastungsmaßnahmen seien
grundsätzlich zu begrüßen, zentrale Prinzipien der Marktwirtschaft
dürften dabei jedoch nicht untergraben werden.
Nicht in den freien Wettbewerb eingreifen
„Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein richtiger und
notwendiger Schritt. Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden,
sondern muss die Menschen und Betriebe entlasten“, betont Wolfgang
Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich.
Kritisch sieht der Wirtschaftskammer-Präsident aber die geplanten
Eingriffe in die Margen der Unternehmen: „Das untergräbt massiv den
freien Wettbewerb und gefährdet im schlimmsten Fall die
Versorgungssicherheit mit Treibstoffen – gerade in einem
international vernetzten Markt.“
Es braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen
Die niederösterreichische Wirtschaft spricht sich klar gegen
staatliche Eingriffe in die unternehmerische Preisgestaltung aus.
Gerade in herausfordernden Zeiten brauche es stabile und verlässliche
Rahmenbedingungen. Zudem werde übersehen, dass Treibstoffe auf
internationalen Märkten gehandelt werden und nationale
Preisdeckelungen negative Auswirkungen auf die Versorgungslage haben
können.
„Eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen ist dringend notwendig
– dafür hat der Staat mit Steuersenkungen einen wirksamen und
marktkonformen Hebel in der Hand, auch um der Inflation
entgegenzuwirken. Eingriffe in Margen hingegen sind der falsche Weg
und müssen klar abgelehnt werden“, stellt Ecker abschließend klar.