St. Pölten (OTS) – „Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein
richtiger und
notwendiger Schritt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten
muss der Staat die Belastung für Betriebe und Bevölkerung spürbar
reduzieren und nicht zum Krisenprofiteur werden“, betont Ecker.
Gleichzeitig ortet er jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Es
ist nicht nachvollziehbar, warum man einerseits entlastet,
andererseits aber mit staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung
genau jene Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt, die zur
Versorgungssicherheit beitragen.“
Margeneingriffe gehen gar nicht
Kritisch sieht Ecker insbesondere die vorgesehenen
Margeneingriffe: „Das ist ein klarer Tabubruch. Der Staat darf nicht
beginnen, in den freien Markt einzugreifen. Das untergräbt den freien
Wettbewerb und schafft Unsicherheit in einer ohnehin angespannten
Lage.“
Aus Sicht der niederösterreichischen Wirtschaft ist vielmehr eine
konsequente steuerliche Entlastung der richtige Weg: „Wenn man die
Spritpreise nachhaltig senken will, muss man bei den Steuern ansetzen
– allen voran bei der Mineralölsteuer. Hier gibt es noch Spielraum,
den man nutzen sollte, statt mit dirigistischen Maßnahmen in den
Markt einzugreifen“, so Ecker.
Zudem übt der WKNÖ-Präsident Kritik an der praktischen
Umsetzbarkeit der neuen Regelung: „Der Mechanismus der
Spritpreisbremse ist unnötig kompliziert – für viele Betriebe kaum
nachvollziehbar und sorgt für zusätzliche Rechtsunsicherheit.“