Wien (PK) – Der Wirtschaftsausschuss hat heute mehrere
Oppositionsanträge zu
energiepolitischen Fragen mit den Stimmen der Koalitionsparteien
vertagt. Die von FPÖ und Grünen eingebrachten Initiativen betrafen
unter anderem die heimische Erdgasförderung, die
Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase und die strategische
Gasreserve sowie die Transformation des Gasnetzes, die Absicherung
des Klima- und Energiefonds, die Fernwärmepreise in Wien und einen
Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag.
Freiheitliche für mehr heimische Erdgasförderung
Der Ausbau heimischer Erdgasförderung soll sachlich,
technologieoffen und faktenbasiert geprüft werden, fordern die FPÖ-
Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger in einem
Entschließungsantrag ( 893/A(E) ). Erdgas sei mit seinen Funktionen
für Wirtschaft und Gesellschaft auf absehbare Zeit nicht wegzudenken.
Die Förderung heimischer Erdgasressourcen könne zur Diversifizierung
und Widerstandsfähigkeit beitragen und außerdem den Preisdruck sowie
die Importabhängigkeiten verringern. Es soll daher geprüft werden,
welche Erdgasvorkommen in Österreich vorhanden sind, welche Mengen
förderfähig wären, welche Fündigkeitsrisiken bestehen und welche
Explorations-, Erschließungs- und Förderkosten zu erwarten wären,
fordern die Freiheitlichen. International werde im Bereich Erdgas
eine gänzlich andere Richtung eingeschlagen als in Österreich,
erklärte Hammerl im Ausschuss. Beispielsweise Rumänien, Griechenland,
aber auch die nordischen Staaten würden ihre eigenen Erdgasvorkommen
verstärkt nutzen.
Die Umsetzung des Antrags der Freiheitlichen würde einen
energiepolitischen Rückschritt darstellen, da das Grundproblem der
fossilen Abhängigkeit damit nicht gelöst werde, hielt Lukas Hammer (
Grüne) der FPÖ entgegen. Die Energiewende müsse vorangetrieben
werden, sagten auch Christoph Matznetter (SPÖ) und Karin Doppelbauer
(NEOS). Die Bundesregierung agiere laut Doppelbauer jedoch
„faktenbasiert und technologieoffen“. So seien bereits Erhebungen zu
den heimischen Vorkommen durchgeführt worden, argumentierte sie den
Vertagungsantrag. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
unterstrich die Relevanz energiepolitischer Unabhängigkeit. Man
verschließe sich nicht vor der Nutzung heimischer Gasquellen, die
Förderung müsse jedoch auch „wirtschaftlich darstellbar“ sein.
FPÖ: Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für
erneuerbare Gase
Die im Erdgasabgabegesetz vorgesehene Steuerbegünstigung für
erneuerbare Gase müsse „umgehend praxistauglich“ werden, fordert Paul
Hammerl (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag ( 847/A(E) ).
Ziel dieser Regelung sei es, einen Anreiz für den Einsatz
klimafreundlicher gasförmiger Energien zu schaffen. In der
praktischen Umsetzung würden sich aber „massive systemische
Schwächen“ zeigen, kritisiert Hammerl. So erfolge die Abwicklung der
Steuerbegünstigung über ein mehrstufiges Rückvergütungssystem, das
bei Netzbetreibern, Energieversorgern und der Finanzverwaltung für
einen erheblichen administrativen Aufwand sorge. Eine Vorabbefreiung
würde die Abwicklung massiv vereinfachen. Ein zentrales Problem
bestehe auch darin, dass die erforderlichen Verordnungen bis heute
nicht erlassen wurden. Diese seien notwendig, um das Verfahren, die
Nachweispflichten sowie die konkreten Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung festzulegen. Ohne diese
Regelungen sei die gesetzlich vorgesehene Befreiung operativ nicht
anwendbar. Energieversorger könnten daher momentan keine
Rückvergütung für ihre Kunden beantragen. Ein weiterer Schwachpunkt
sei der erforderliche Nachhaltigkeitsnachweis. Dieser sollte
effizienter unter Nutzung bestehender EU-Systeme gestaltet werden.
Ein „besonders gravierender“ Mangel sei der FPÖ nach weiters die
Bemessungsgrundlage auf Basis des Volumens (Kubikmeter). Diese sollte
der FPÖ nach wie auch der Praxis entsprechend nach Kilowattstunden
oder Gigajoule erfolgen. Wenn solche Regularien geschaffen werden,
dürfe man sie nicht „durch Überbürokratisierung wieder zu Grabe
tragen“, untermauerte Hammerl seinen Antrag im Ausschuss.
Den Vertagungsantrag argumentierte Christoph Stark (ÖVP) damit,
dass die Zuständigkeit für den Antrag beim Finanzausschuss liege. Ein
daraufhin von Hammerl gestellter Zuweisungsantrag fand jedoch keine
Mehrheit. Lukas Hammer (Grüne) erklärte, dass der FPÖ-Antrag keine
Probleme löse und unterstrich die Notwendigkeit eines Erneuerbare-
Gase-Gesetzes (EGG). Ein solches befinde sich gerade in
„regierungsinterner Koordinierung“ berichtete Staatssekretärin
Zehetner.
FPÖ: Verlängerung der strategischen Gasreserve
Es sei unverständlich, warum die Verlängerung der strategischen
Gasreserve aufgrund von Uneinigkeit in der Bundesregierung nicht
gesichert sei, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel
Kassegger ( 854/A(E) ). Die Kosten seien deutlich gestiegen und
würden sich mittlerweile auf über 100 Mio. Ꞓ jährlich belaufen. Durch
eine effizientere Gestaltung wären aber Einsparungspotenziale von
etwa 30 % realisierbar, zeigen die Abgeordneten auf. Sie fordern
daher, in der Ausschreibung für die weitere Bevorratung einen hohen
Wettbewerb unter den Anbietern sicherzustellen. Dies soll durch
einheitliche Qualitätsstandards für alle Speicherbetreiber,
insbesondere für die Ein- und Ausspeicherung in allen
österreichischen Marktgebieten erfolgen. Zudem sollen die
Kostenpositionen für die Ein- und Ausspeicherung nur im tatsächlichen
Bedarfsfalle in Rechnung gestellt werden und der Bevorratungsvertrag
bis mindestens Ende März 2030 laufen. Aus Sicht der FPÖ komme es nun
darauf an, die Verträge so auszuschreiben, dass kein unnötiges
„Goldplating“ erfolge, sagte Hammerl im Ausschuss.
Lukas Hammer (Grüne) signalisierte seine Zustimmung zum FPÖ-
Antrag und sprach von einer Sondersituation am Gassektor, da die
Reserve eine Art Versicherungsleistung für den Fall von Ausfällen
darstelle und die Kosten – anders als in anderen Sektoren – nicht vom
Sektor selbst getragen würden. Staatssekretärin Zehetner erklärte,
dass sich die Bundesregierung zur Verlängerung der Gasreserve bekannt
und auch die budgetären Voraussetzungen dafür geschaffen habe. Nun
gelte es bei der Umsetzung effizient und kostensparend vorzugehen.
Ein Versorgungspaket befinde sich derzeit in Abstimmung, ergänzte
Karin Doppelbauer (NEOS).
Grüne fordern Redimensionierung des Gasnetzes für die Wärmewende
Lukas Hammer (Grüne) thematisiert in einem Entschließungsantrag,
dass die Zahl der Gaszählpunkte auf Netzebene österreichweit in den
vergangenen drei Jahren um 6 % zurückgegangen sei ( 919/A(E) ). Trotz
dieses – lokal teils starken – Rückgangs müsse die bestehende
Gasinfrastruktur weiter betrieben, gewartet und erneuert werden. Die
Kosten dafür würden sich auf immer weniger Kundinnen und Kunden
verteilen. Hammer fordert daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen
für eine schrittweise Redimensionierung des fossilen Gassystems,
darunter verbindliche Stilllegungspläne für
Gasverteilernetzbetreiber, eine Reform der allgemeinen
Anschlusspflicht und Schutzmaßnahmen für vulnerable Haushalte. Zudem
sprechen sich die Grünen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
zum Ausstieg aus bestehenden Gas- und Ölheizungen aus, flankiert von
sozial gestaffelten Förderungen. Außerdem soll das Programm „Sauber
Heizen für Alle“ laut Hammer auf den mehrgeschoßigen Wohnbau
ausgeweitet und die Preisregulierung für Fernwärme im Sinne des
Konsumentenschutzes reformiert werden.
Die „Wärmewende“ gehe nicht schnell genug, betonte Hammer im
Ausschuss und verwies unter anderem auf EU-Recht, das bis August
dieses Jahres umgesetzt werden müsse. Karin Doppelbauer (NEOS) sah
„nicht viel Diskrepanz“ zwischen der Initiative der Grünen und dem
Regierungsprogramm und stellte den Vertagungsantrag. Man sei dabei
die betreffende EU-Richtlinie zum Gas-Binnenmarkt umzusetzen,
erklärte Elisabeth Zehetner und verwies etwa auf das Erneuerbaren-
Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Es brauche aber auch noch
Änderungen im Mietrechts- und im Wohnungseigentumsgesetz, um eine
„Win-win-Situation“ für Mietende und Vermietende zu schaffen.
Grüne: Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds
Trotz seiner „eindrucksvollen Erfolgsbilanz“ seien die Mittel des
Klima- und Energiefonds 2025/2026 um die Hälfte und damit „massiv“
gekürzt worden, kritisiert Leonore Gewessler (Grüne) und ortet eine
Vorbereitung zu seiner „schleichenden Abschaffung“. Mittels
Entschließungsantrag fordert sie, dass dieses „zentrale Instrument“
der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und
dauerhaft abgesichert wird ( 867/A(E) ). Im anstehenden Doppelbudget
2027/2028 sollen seine Mittel daher entsprechend sichergestellt
werden, damit der Fonds seine Aktivitäten weiterführen kann.
Aktuell sei auch nicht klar, ob etwa die Programme „Klimawandel-
Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-
Modellregionen“ (KEM) fortgesetzt werden könnten, wie Lukas Hammer (
Grüne) im Ausschuss ergänzte.
Die Vorgängerregierung habe eine „desaströse“ budgetäre Lage
übergeben, erklärte Wolfgang Kocevar (SPÖ). Im aktuellen Doppelbudget
würden jedoch Mittel für die Programme KLAR! und KEM zur Verfügung
gestellt. Dass auch vorhandene Budgetmittel nicht ausgeschöpft worden
seien, wie Hammer und Elisabeth Götze (Grüne) aufzeigten, erklärte
Staatssekretärin Zehetner mit budgetären Umschichtungen.
FPÖ will „Fernwärmewucher“ in Wien zu beenden
In einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag ortet die FPÖ
in Wien einen „Fernwärmewucher“ und macht dafür einen „systemischen
Interessenskonflikt“ des Bürgermeisters verantwortlich ( 269/A(E) ).
Dieser habe als Eigentümervertreter der Wien Energie Interesse an
hohen Erträgen, lege zugleich aber als preisregulierende Behörde
Höchstpreise für Fernwärme fest und solle so überhöhte Preise des
„Monopolisten“ verhindern. Statt die Preise zu senken, profitiere die
Stadt als Eigentümerin von hohen Dividenden, kritisiert die FPÖ. Ihr
Abgeordneter Paul Hammerl forderte daher eine „unabhängige und
transparente“ Regulierung der Fernwärmepreise sowie den Ausschluss
solcher Interessenskonflikte. Den Vertagungsantrag argumentierte
Laurenz Pöttinger (ÖVP) damit, dass eine Lösung erarbeitet werden
müsse, die auch verfassungsrechtlich halte.
Grüne fordern Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag
In einem weiteren wiederaufgenommenen Entschließungsantrag
fordert Leonore Gewessler (Grüne) den Austritt Österreichs aus dem
Vertrag über die Energiecharta (ECT) ( 599/A(E) ). Dieser habe
ursprünglich einen effizienten europäischen Energiemarkt schaffen
sollen, widerspreche inzwischen aber den geänderten
energiepolitischen Rahmenbedingungen. Laut Gewessler seien Versuche
der EU gescheitert, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in
Einklang zu bringen. Der ECT gefährde damit Dekarbonisierung und
Industrietransformation. Zudem habe die EU-Kommission den weiterhin
am ECT beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass ihre Teilnahme
rechtswidrig sei, und Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht
gestellt. Wolfgang Kocevar (SPÖ) stellte den Vertagungsantrag unter
Verweis auf bereits laufende innerkoalitionäre Gespräche zum
Ausstieg. (Schluss Wirtschaftsausschuss) wit