Wien (PK) – 3,6 % aller österreichischen Haushalte haben
überdurchschnittlich
hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste
Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von
Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline
Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff
„Energiearmut“ beschreibt die Unerschwinglichkeit von
Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) – also dass
Haushalte ihren notwendigen Energiebedarf nicht oder nicht
ausreichend mit ihren vorhandenen finanziellen Mitteln decken können.
Es handle sich um eine vielseitige gesellschaftliche Herausforderung,
die vor allem durch finanzielle Engpässe, hohe Energiekosten und
energieineffiziente Wohnbedingungen entstehe, hielt Nwafor fest.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob hervor, dass seit der
Erstellung des Berichts der Sozialtarif gesetzlich verankert wurde.
Berechtigte erhalten damit Strom zu einem Preis von 6 Cent/kWh.
Sozialtarif als Signal politischen Zusammenhalts
Der Bericht zeige die Notwendigkeit des Sozialtarifs, unterstrich
Alois Schroll (SPÖ) und äußerte sich erfreut, dass der ab April 2026
gültige Tarif einstimmig im Parlament beschlossen worden sei (siehe
Parlamentskorrespondenz 1179/2025 ). Laut dem Jahresbericht der
Koordinierungsstelle, der die Jahre 2023 und 2024 betrifft, würden
weitere 3,6 % ebenfalls über ein niedriges Einkommen (unter der
Armutsgefährdungsschwelle) verfügen, aber unterdurchschnittlich wenig
davon für Energie ausgeben ( III-283 d.B. ). 4 % der Haushalte würden
zudem angeben, dass sie es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung
angemessen warm zu halten, entnahm Schroll dem Bericht. Dies führe zu
Folgeproblemen, betonte er.
Der mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz eingeführte
Sozialtarif sei ein Signal des politischen Zusammenhalts, betonte
Laurenz Pöttinger (ÖVP). Er hielt es für wichtig, auch in Zukunft
Geschlossenheit zu zeigen. Barbara Teiber (SPÖ) brachte thermische
Sanierungen zur Sprache und erkundigte sich nach Empfehlungen und
Vorschlägen der Koordinierungsstelle. Umso schneller eine Sanierung
des Gebäudebestands erfolge, desto früher gebe es eine Entlastung für
die Betroffenen, so Nwafor. Zusätzlich brauche es Maßnahmen, die
direkt bei den Haushalten ankommen würden, etwa Beratungen. Die
Leiterin der kea sprach auch über eine Novellierung des Mietrechts.
Energieeffizienz zentral im Kampf gegen Energiearmut
Der Jahresbericht fordere die Energiewende ein und poche auf
strukturelle Verbesserungen durch Effizienzmaßnahmen, so
Staatssekretärin Zehetner. Jene Empfehlungen, die ihren
Zuständigkeitsbereich betreffen, wurden aufgenommen. Besonders hob
Zehetner hervor, dass der Sozialtarif gesetzlich verankert und nicht
nur als Förderung ausgestaltet worden sei. Aus ihrer Sicht gebe es
weiterhin strukturelle Defizite, etwa im Mietrecht. Gebäudeeffizienz
sei eine Win-Win-Situation für beide Seiten bei der Vermietung, hielt
sie fest.
Nwafor erklärte, dass die Energiearmut vulnerabler Gruppen vor
allem mit geringer Energieeffizienz der Wohnsituation und damit
einhergehenden hohen Heizkosten sowie hohen Hitzebelastungen im
Sommer zusammenhänge. Sie hob die Notwendigkeit zielführender
Maßnahmen hervor und sprach sich für eine langfristige Strategie für
eine sozial verträgliche Energiewende aus. Sehr erfreulich erachtete
sie, dass ein Sozialtarif für Strom eingeführt worden sei, zumal es
Strompreismodelle für Menschen mit geringem Einkommen brauche.
Debatte über Netzkosten, Förderungen und Sanierungen
Die Koordinierungsstelle war ein wichtiges Anliegen der Grünen.
Energiearmut sei eine Querschnittsmaterie, deshalb hielt Lukas Hammer
(Grüne) die Einrichtung für sehr sinnvoll. Er erkundigte sich zudem
nach Verbesserungsvorschlägen zum Sozialtarif und setzte sich für
eine langfristige nationale Strategie gegen Energiearmut ein.
Thermische Sanierungen und Energieeffizienz hielt Hammer für sehr
wichtig. Zudem brachte er die Rückverteilung der CO₂-Einnahmen nach
deutschem Vorbild zur Sprache. Dies sei derzeit nicht geplant, so
Staatssekretärin Zehetner, die auf die budgetäre Lage verwies.
Paul Hammerl (FPÖ) thematisierte die Steigerungen der Netzkosten.
Obwohl es bereits eine Verdoppelung der Kosten gegeben habe, rechne
er mit einem weiteren Anstieg. Die Ergebnisse der beauftragten
Studien würden mittlerweile alle vorliegen, bestätigte ihm die
Leiterin der Koordinierungsstelle.
Karin Doppelbauer (NEOS) ging auf die Zugriffszahlen der Website
der kea ein, die aus ihrer Sicht nicht stark genutzt wurde. Zudem
wollte die Abgeordnete wissen, ob Doppelförderungen insbesondere beim
Sozialtarif bekannt seien.
Der Bericht der kea wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Breite Kritik gab es für die späte Behandlung dieser Vorlage. Obwohl
der Bericht bereits ein Jahr alt ist, wurde er erst vor kurzem dem
Parlament vorgelegt. Laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sei es
sich bis zum letzten Ausschusstermin nicht ausgegangen. Der nächste
Bericht soll rascher behandelt werden. (Fortsetzung
Wirtschaftsausschuss) gla