Brüssel (OTS) – „Der Kommissionsvorschlag von fast zwei Billionen
Euro für das EU-
Budget von 2028 bis 2034 ist deutlich zu hoch. Die vom EU-Vorsitzland
Zypern vorgeschlagenen Anpassungen gehen in einzelnen Fachbereichen
in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass das künftige EU-
Budget klar auf jene Bereiche ausgerichtet wird, die Europa stärker,
wettbewerbsfähiger und krisenfester machen. Wir wollen unsere
Unternehmen entlasten, Innovation fördern und die wirtschaftliche
Stärke Europas sichern. Gleichzeitig brauchen unsere Landwirtinnen
und Landwirte sowie unsere Regionen weiterhin verlässliche
Rahmenbedingungen. Auch der Schutz der EU-Außengrenzen und die
Bekämpfung der illegalen Migration sind zentrale Prioritäten“, sagt
Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur
heutigen Vorlage einer Verhandlungsposition zum EU-Langzeitbudget
durch das EU-Vorsitzland Zypern.
„Angesichts der angespannten wirtschaftlichen und budgetären Lage
ist klar, dass ein weiterer Anstieg des österreichischen EU-Beitrags
vermieden werden muss. Ebenso ist der Erhalt des österreichischen
Beitragsrabatts von zentraler Bedeutung. Jeder zusätzliche Euro aus
den Mitgliedstaaten muss nachvollziehbar begründet und effizient
eingesetzt werden. So ist etwa fraglich, ob eine Erhöhung der Mittel
für die Außenpolitik um rund 70 Prozent auf mehr als 200 Milliarden
Euro gerechtfertigt ist. Dafür braucht es eine klare Bedarfsanalyse
und nachvollziehbare Prioritäten“, sagt Winzig.
„Kritisch sehen wir auch, dass die vorgeschlagenen Kürzungen
insbesondere Bereiche betreffen, die für die Wettbewerbsfähigkeit
Europas entscheidend sind. Gerade in Zeiten zunehmender globaler
Konkurrenz müssen Investitionen in Innovation, Forschung und
wirtschaftliche Stärke Vorrang haben. Die Verhandlungen über das
künftige EU-Langzeitbudget werden richtungsweisend für Europas
Zukunft sein. Österreich steht klar zur europäischen Zusammenarbeit
und zu den Vorteilen der europäischen Einigung. Gleichzeitig erwarten
die Bürgerinnen und Bürger einen verantwortungsvollen Umgang mit
ihren Steuergeldern. Deshalb braucht es ein EU-Budget mit klaren
Prioritäten, effizientem Mitteleinsatz und Augenmaß bei den Beiträgen
der Mitgliedstaaten“, sagt Winzig abschließend. (Schluss)