Wien (OTS) – Anlässlich des Weltflüchtlingstags fordern
österreichische
Nichtregierungsorganisationen einen klaren Kurswechsel in der
Asylpolitik.
Sie zeigen sich alarmiert über eine Reihe aktueller Maßnahmen,
die symptomatisch für Ausgrenzung und die Aushöhlung der
Menschenrechte stehen: Der Stopp des Familiennachzugs, die geplanten
Kürzungen bei den Sozialleistungen für schutzsuchende Menschen und
Geflüchtete, die Schließung von Ankunftszentren und damit
einhergehend die Abweisung von neu ankommenden Vertriebenen, sowie
die wieder aufgeflammte Debatte über Abschiebungen nach Syrien und
Afghanistan. Diese Entwicklungen widersprechen grundlegenden
menschenrechtlichen Prinzipien und gefährden den sozialen
Zusammenhalt.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung
auf, sich klar zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs
zu bekennen. Statt einer Politik der Ausgrenzung brauche es eine
Haltung der Verantwortung, der Menschlichkeit und des Schutzes.
„Schutzsuchende sind Menschen in Not, die oft alles verloren haben –
ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Sicherheit, ihre Familie. Für einen
gelingenden Neuanfang brauchen sie unsere Solidarität und klare
Rechte und Pflichten, nicht Willkür und politische
Instrumentalisierung“, so die Organisationen.
„Wir erleben aber genau das Gegenteil: Menschen auf der Flucht
werden immer öfter systematisch entrechtet und stigmatisiert. Das ist
politischer Zynismus, der keine Lösungen bringt, sondern nur
zusätzliches Leid. Menschen werden weiter vor Krieg und Verfolgung
fliehen. Diese Realität anzuerkennen, die Rechte Geflüchteter
umzusetzen und ihnen menschenwürdige Perspektiven zu bieten, ist die
Aufgabe der Politik und unserer Gesellschaft.“
Zwtl.: Konkrete Forderungen an die Bundesregierung:
1. Wiederherstellung und Ausweitung der Familienzusammenführung :
Familien gehören zusammen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die
Familienzusammenführung muss wieder ermöglicht und vereinfacht
werden, insbesondere für subsidiär Schutzberechtigte.
2. Keine Kürzungen bei Sozialleistungen:
Schutzsuchende Menschen und Geflüchtete müssen Zugang zu
existenzsichernden Leistungen haben, die ein Leben in Würde
ermöglichen. Eine Verschärfung dieser Zugangsmöglichkeiten fördert
Armut und Ausgrenzung.
3. Ukrainer*innen ins Sozialhilfesystem:
Die Grundversorgung stellt kein geeignetes Absicherungsnetz für aus
der Ukraine Vertriebene dar und erschwert ihre Integration unnötig.
Statt ihre Familienbeihilfe in Frage zu stellen, muss ihnen nach über
drei Jahren in der Grundversorgung endlich der Zugang zur regulären
Sozialhilfe ermöglicht werden.
4. Sicherstellung der Erstversorgung für alle Menschen, die Schutz
suchen:
Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass alle Personen, die nach
Österreich kommen – sei es als Asylsuchende oder Vertriebene –
angemessen untergebracht und versorgt werden. Dafür muss sie
sicherstellen, dass ausreichend Aufnahmekapazitäten aber auch
Betreuung in Ankunftszentren zur Verfügung stehen.
5. Klares Nein zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer :
Die Bundesregierung muss sich öffentlich und rechtlich verbindlich
dazu bekennen, keine Menschen in Länder abzuschieben, in denen
Folter, Gewalt oder politische Verfolgung drohen – insbesondere nicht
nach Syrien oder Afghanistan.
6. Klares, kompromissloses Bekenntnis zur Europäischen
Menschenrechtskonvention: Beendigung rechtsfreier Räume an den EU-
Außengrenzen und sofortiger Stopp gewaltsamer, illegaler Pushbacks.
Unterzeichnende Organisationen: Amnesty International Österreich,
SOS Mitmensch, SOS Balkanroute , Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock,
Verein Projekt Integrationshaus , Fairness Asyl , Train of Hope –
Flüchtlingshilfe