Wien (OTS) – Die Plattform Wehrhaftes Österreich begrüßt die
vorgestellten
Eckpunkte der Wehrdienstreform grundsätzlich. Die Verlängerung des
bislang sechsmonatigen Grundwehrdienstes durch eine verpflichtende
Truppenausbildung und Milizübungen ist ein notwendiger Schritt, um
die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu erhöhen und die Miliz
nachhaltig zu stärken. Mit der Rückkehr zu verpflichtenden
Truppenübungen wird eine zentrale Voraussetzung geschaffen, die
Mobilmachungsstärke und Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Sinne
des Aufbauplans 2032+ zu ermöglichen. Entscheidend für die
Einsatzfähigkeit des Bundesheeres ab 2032 sind nun die in den
nächsten Wochen zu erarbeitenden, konkreten Regelungen in Gesetzen
und Verordnungen. „ Moderne Ausrüstung allein reicht nicht aus: Im
Ernstfall braucht Österreich genügend gut ausgebildete Soldaten, die
regelmäßig üben und rasch verfügbar sind. Damit wurde ein Kernpunkt
unserer langjährigen Forderungen, nämlich die Wiedereinführung der
Übungspflicht erfüllt! “, erklärt dazu Brigadier Erich Cibulka,
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Vorsitzender
der Präsidentenkonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich.
Begrüßt wird auch, dass die verpflichtenden Milizübungen als Teil
der Truppenausbildung auch unmittelbar an den sechsmonatigen Kern-
Grundwehrdienst anschließen können. Dadurch werden – je nach
militärischem Bedarf – ein längeres Durchdienen und geschlossene
Ausbildungsphasen möglich. Das verbessert die Ausbildungsqualität und
beschleunigt die Herstellung der Einsatzbereitschaft. „ Für eine
rasche Einsatzbereitschaft ist entscheidend, dass Soldaten und
Verbände ohne unnötige Unterbrechungen ausgebildet werden können.
Längere, zusammenhängende Ausbildungs- und Übungsphasen stärken die
Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres “, so Cibulka.
Zwtl.: Anhebung der Besoldung: Überfälliges Zeichen der Wertschätzung
Die angekündigte Anhebung der monatlichen Besoldung auf 1.000
Euro begrüßt die Plattform Wehrhaftes Österreich ausdrücklich. Sie
ist ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung für einen
Dienst, der für viele junge Menschen eine Unterbrechung von
Ausbildung, Studium oder Berufseinstieg bedeutet. „ Wer sich im
Grundwehrdienst auf die Landesverteidigung vorbereitet, verdient eine
angemessene finanzielle Anerkennung. Die neue Besoldung erhöht nicht
nur die Attraktivität des Wehrdienstes, sondern ist vor allem ein
längst überfälliges Zeichen des Respekts vor diesem Einsatz “, betont
auch Milizverband-Präsident Oberst Armin Richter, ehemaliges Mitglied
der Wehrdienstkommission.
Zwtl.: Dank an Verteidigungsministerin Tanner und
Kommissionsvorsitzenden Hameseder
„An dieser Stelle gebührt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
und dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Generalleutnant Erwin
Hameseder, besonderer Dank: Mit großer Beharrlichkeit, persönlichem
Einsatz und kontinuierlicher Verhandlungs- und Überzeugungsarbeit
haben beide maßgeblich dazu beigetragen, den nun erzielten Kompromiss
der Regierungsparteien zu ermöglichen“, betonen Cibulka und Richter
unisono.
Zwtl.: Zivildienst: Verbindliche Lösung darf nicht vertagt werden
Kritisch bewertet die Plattform hingegen, dass keine unmittelbare
Einigung auf eine verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes
erzielt wurde. Die zunächst vorgesehene freiwillige Verlängerung
sowie ein möglicher späterer Automatismus schaffen keine dauerhafte
Klarheit und wahren die notwendige Balance zwischen Wehrdienst und
Wehrersatzdienst nur unzureichend. „ Wehrdienst und Zivildienst als
Wehrersatzdienst sind zwei Ausprägungen desselben
verfassungsrechtlichen Pflichtdienstes. Wird der Wehrdienst zeitlich
und inhaltlich ausgeweitet, muss die Balance zum Wehrersatzdienst
gewahrt bleiben. Eine lediglich freiwillige Verlängerung vertagt die
notwendige Entscheidung unnötig. Das wird sich leider negativ auf das
rasche Erreichen der erforderlichen Mobilmachungsstärke auswirken “,
sagt Cibulka abschließend.