St. Pölten (OTS) – Der Wirtschaftsbund Niederösterreich (WBNÖ)
brachte im heutigen
Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich drei
zentrale Anträge ein. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des
Wirtschaftsstandorts, konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie
eine sichere und leistbare Energieversorgung für die heimischen
Betriebe.
„Unsere Betriebe stehen unter enormem Druck. Hohe
Lohnnebenkosten, steigende Energiepreise, komplexe Verfahren und
immer neue Auflagen nehmen den Unternehmen Zeit, Geld und
Handlungsspielraum. Gerade jetzt braucht es keine zusätzlichen
Belastungen, sondern klare Entscheidungen für Entlastung,
Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, betont WKNÖ Präsident
WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker .
Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus
unterstreicht: „Wer Arbeit, Ausbildung und Investitionen ermöglichen
will, muss den Betrieben wieder mehr Luft zum Wirtschaften geben. Das
heißt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, faire
Rahmenbedingungen und eine Politik, die unternehmerische Leistung
nicht bremst, sondern ermöglicht.“
1. Standort stärken und Arbeitskosten senken
Mit dem Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts fordert der
WBNÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Österreich und
Niederösterreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zentral ist
dabei die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Die angekündigte
Reduktion um einen Prozentpunkt ab 2028 wird als wichtiger erster
Schritt gesehen. Gleichzeitig fordert der WBNÖ, dass die
Gegenfinanzierung nicht zu neuen Belastungen für Betriebe führen
darf.
Darüber hinaus umfasst der Antrag unter anderem zeitgemäße
Arbeitsmodelle in der Lehre, eine ausreichende Finanzierung der
Lehrbetriebsförderung, faire Rahmenbedingungen bei betrieblich
genutzten Fahrzeugen, raschere Genehmigungsverfahren, praxistaugliche
Regeln bei der Entgeltfortzahlung, faire Preisindexierungen bei
öffentlichen Aufträgen sowie die Weiterentwicklung niederschwelliger
Digitalisierungsangebote für KMU. Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.
2. Betriebe von Bürokratie befreien
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf konkreten
Entbürokratisierungsmaßnahmen. Der WBNÖ fordert die rasche Umsetzung
bereits angekündigter Maßnahmen aus dem Bürokratieabbaupaket,
darunter die Erhöhung von Buchführungsgrenzen und Meldegrenzen, die
Abschaffung von Bagatellsteuern sowie praxistaugliche Erleichterungen
im Arbeitnehmerschutz.
Besonders wichtig ist eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der
Entgelttransparenz Richtlinie. Transparenz darf nicht zu
unverhältnismäßigen Berichtspflichten, zusätzlichen Belastungen und
komplexen Bewertungssystemen für Betriebe führen. Gold Plating ist
daher klar abzulehnen. Zudem muss der Grundsatz „Beraten statt
Strafen“ gelten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3. Sichere und leistbare Energieversorgung gewährleisten
Der dritte Antrag widmet sich der wettbewerbsfähigen und sicheren
Energieversorgung. Angesichts internationaler Krisen, hoher
Energiepreise und einer angespannten Versorgungslage fordert der WBNÖ
rasche Maßnahmen zur Preisdämpfung und zur Stärkung der
Versorgungssicherheit.
Konkret spricht sich der WBNÖ unter anderem für die Einführung
eines Gewerbedieselpreises, die Förderung alternativer Treibstoffe
wie HVO, schnellere Verfahren und ein modernes Energierecht aus.
Wasserkraft, Biogas und Windenergie sollen durch klare rechtliche
Rahmenbedingungen, raschere Genehmigungen und Technologieoffenheit
gestärkt werden. Auch die Senkung der Netzkosten für Strom und ein
Infrastrukturfonds zur Anpassung des Stromnetzes sind zentrale
Forderungen.
4. Kammerumlage 2 senken – Mitglieder nachhaltig entlasten
Neben den drei Anträgen brachte der WBNÖ auf Initiative von WKNÖ
Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker einen
Dringlichkeitsantrag, welcher im Zuge des österreichweiten
Reformprozesses der Wirtschaftskammer-Organisation die schrittweise
Senkung der Kammerumlage 2 adressiert. Der Antrag wurde einstimmig
angenommen. Ziel ist es, den Hebesatz österreichweit bis 2030 auf
0,18 Prozent zu senken – von den notwendigen Strukturveränderungen
für eine ausgeglichene Finanzgebarung.
Niederösterreich hat dabei bereits Vorarbeit geleistet: Seit 2024
wurde die KU 2 jährlich reduziert, wodurch die Kammerumlagen für NÖ
Mitgliedsunternehmen gegenüber 2023 bereits um mehr als 12 Prozent
gesenkt wurden. Mit der nun beschlossenen Fortführung dieses Weges
werden die niederösterreichischen Betriebe ab 2030 jährlich um rund
13 Millionen Euro entlastet. „Das entspricht einer Gesamtsenkung der
KU 2 um über 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2023“, sagt Ecker .
Klares Signal für Niederösterreichs Betriebe
Der Wirtschaftsbund Niederösterreich sieht die vier Anträge als
klares wirtschaftspolitisches Signal: Betriebe brauchen Entlastung,
Rechtssicherheit und Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen.
Der Wirtschaftsbund Niederösterreich hat neben den eigenen auch
zahlreichen Anträgen anderer wahlwerbender Gruppen zugestimmt.
„Wirtschaftspolitische Verantwortung bedeutet, über Gruppeninteressen
hinauszudenken. Wer Arbeitsplätze sichern und Betriebe stärken will,
findet in uns einen verlässlichen Partner – unabhängig von wem sie
eingebracht wurden.“ so Ecker abschließend.