Wien (OTS) – „Die geplante Entlastung bei Treibstoffen ist ein
wichtiges Signal
für Betriebe und Bevölkerung. Gerade die Senkung der Mineralölsteuer
(MÖSt) ist ein treffsicheres Instrument. Sie entlastet Haushalte
ebenso wie Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Leistbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass
Betriebe wirtschaften, investieren und ihre Leistungen erbringen
können. Gleichzeitig hilft die Maßnahme, den Preisdruck insgesamt zu
reduzieren. Wir begrüßen daher, dass sich Bundeskanzler Christian
Stocker durchgesetzt und einmal mehr wirtschaftliche Vernunft sowie
eine klare Orientierung an den Bedürfnissen von Betrieben und
Bevölkerung unter Beweis gestellt hat“, sagt Wirtschaftsbund-
Generalsekretärin Tanja Graf.
Auch Wifo-Ökonomen bestätigen: Steuerliche Entlastungen bei
Treibstoffen können die Inflation spürbar dämpfen. „Das zeigt, dass
Entlastung über den Steuerhebel der richtige Ansatz ist – wirksam und
breit“, erklärt Graf.
Keine staatlichen Eingriffe in die Preisbildung
Den Eingriff in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen
hält Graf allerdings nicht für sinnvoll. „Solche Maßnahmen greifen
tief in marktwirtschaftliche Mechanismen ein und schaffen
Unsicherheit. Wir werden den Gesetzesentwurf daher genau prüfen,
damit es zu keinen Fehlentwicklungen kommt. Klar ist: Es darf sich
dabei definitiv nicht um Dauerrecht handeln“, so Graf.
Zugleich mahnt sie vor einer zunehmenden Vollkasko-Mentalität:
„Der Staat kann nicht jede Preisentwicklung ausgleichen. Diese
Erwartung untergräbt langfristig Eigenverantwortung und
funktionierende Marktmechanismen.“
Für Graf ist klar: „Der wirksamste Hebel liegt bei Steuern und
Abgaben. Wir begrüßen daher den Ansatz von Bundeskanzler Christian
Stocker bei der MÖSt-Senkung anzusetzen. Dort kann der Staat gezielt
entlasten, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Denn jetzt braucht es
insgesamt eine rasche und nachhaltige Entlastung – aber ohne in
funktionierende Märkte einzugreifen.“