Wien (OTS) – Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zum
Insolvenzentgeltfonds (IEF) zeigt klar wo Handlungsbedarf besteht.
Insbesondere die aufgezeigten Fehlanreize, Möglichkeiten zur
Anspruchsmaximierung und strukturellen Schwächen müssen rasch und
konsequent angegangen werden: „Genau dort müssen wir ansetzen: bei
den Anspruchsvoraussetzungen und der Treffsicherheit. Auch bei der
Abwicklung und dem Verwaltungsaufwand könnten Effizienzgewinne zu
holen sein. Bevor man an der Beitragsschraube dreht, müssen zuerst
die Stellschrauben im System richtig eingestellt werden. Zusätzliche
Belastungen für die Betriebe lösen die strukturellen Probleme nicht“,
sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.
Graf spricht sich dafür aus, die Empfehlungen des Rechnungshofs
rasch aufzugreifen und den IEF umfassend auf Effizienz,
Treffsicherheit und Missbrauchssicherheit zu prüfen. „Der IEF erfüllt
eine wichtige Aufgabe und sichert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Fall einer Insolvenz ab. Gerade deshalb braucht es ein solides und
nachhaltig finanziertes System mit klaren Regeln. Strukturelle
Schwächen einfach über höhere Lohnnebenkosten auszugleichen, wäre der
falsche Weg“, so Graf.
Gerade in einer wirtschaftlich herausfordernden Phase dürfen
Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. Österreich hat bereits
hohe Lohnnebenkosten. Jede weitere Verteuerung von Arbeit schwächt
die Wettbewerbsfähigkeit und trifft genau jene Unternehmen, die
Beschäftigung schaffen und sichern. „Unser Ziel muss sein, Arbeit
leistbarer und nicht teurer zu machen. Deshalb müssen jetzt die vom
Rechnungshof aufgezeigten Fehlanreize rasch beseitigt und Leistungen
sowie Anspruchsvoraussetzungen ehrlich geprüft werden. Entscheidend
ist, den Fonds strukturell auf solide Beine zu stellen. Wir brauchen
eine Lösung, die den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verlässlich sicherstellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Betriebe stärkt“, betont Graf.