Wien (OTS) – „Die Frage ist nicht, ob wir beim Klimaschutz
vorankommen. Die Frage
ist, ob Österreich dafür bereit ist, seine eigenen Betriebe im
europäischen Wettbewerb massiv zu benachteiligen“, sagt
Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zur heute im Ministerrat
beschlossenen rechtlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2040.
Während Europa Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, würde Österreich
seinen Unternehmen zehn Jahre weniger Zeit für Investitionen und
Transformation geben. „Das heißt: Anlagen müssen früher ersetzt,
Investitionen vorgezogen und zusätzliche Milliarden gestemmt werden,
während der Konkurrent wenige Kilometer hinter der Grenze zehn Jahre
länger Zeit hat.“
Für Graf drohen damit handfeste Folgen für Wertschöpfung und
Arbeitsplätze: „Unsere Betriebe produzieren im selben Binnenmarkt,
verkaufen an dieselben Kundinnen und Kunden und stehen im selben
internationalen Wettbewerb. Wenn aber nur die österreichischen
Unternehmen früher und teurer umstellen müssen, wird irgendwann nicht
mehr in Österreich investiert, sondern dort, wo die Rahmenbedingungen
besser sind. Dann verlieren wir Produktion, Betriebe und
Arbeitsplätze – und dem Klima ist kein bisschen geholfen, wenn die
Emissionen stattdessen woanders entstehen und die gleichen Produkte
anschließend aus dem Ausland importiert werden.“
Graf abschließend: „Österreich soll die europäischen Klimaziele
konsequent erfüllen, aber nicht im nationalen Alleingang
übererfüllen. Unsere Unternehmen brauchen faire
Wettbewerbsbedingungen, leistbare Energie und Planungssicherheit
statt zusätzlicher Fesseln. Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt
kann nur funktionieren, wenn nicht ein Land seinen Betrieben
freiwillig einen schwereren Rucksack umschnallt als allen anderen.
Wer 2040 in Zeiten wie diesen solch ein Gold Plating gesetzlich
festschreibt, riskiert unseren Wirtschaftsstandort – und das dürfen
wir nicht zulassen.“
