Wien (OTS) – Zur heute von der EU-Kommission präsentierten Reform des
europäischen
Emissionshandelssystems erklärt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin
Tanja Graf: „Es ist richtig, dass die Europäische Kommission die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärker in den Fokus nimmt und
Investitionen in die Transformation erleichtern will. Der
Emissionshandel bleibt ein wichtiges Instrument der europäischen
Klimapolitik. Zentral ist, dass er weitere Möglichkeiten schafft in
Dekarbonisierung und neue Technologien zu investieren, anstatt
Unternehmen die dafür notwendigen finanziellen Spielräume zu nehmen.
Nachhaltiger Klimaschutz kann und wird nur mit einer
wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen.“
Industrie im internationalen Wettbewerb absichern
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission bei den
Gratiszuteilungen für besonders betroffene Branchen nachbessert.
Angesichts hoher Energiepreise, steigender CO₂-Kosten und des
zunehmenden globalen Wettbewerbsdrucks ist dieser Schritt notwendig.
Entscheidend ist nun, dass die Maßnahmen weit genug reichen und
Planungssicherheit schaffen.
„Solange europäische Unternehmen deutlich höhere CO₂-Kosten
tragen als ihr internationaler Mitbewerb, braucht es einen wirksamen
Schutz vor Carbon Leakage. Gratiszertifikate für besonders exponierte
Branchen bleiben daher ein essenzielles Übergangsinstrument. Eine
Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards
würde Emissionen lediglich verschieben und weder dem Klima noch dem
Standort helfen“, betont Graf.
Einnahmen für Transformation und Innovation nutzen
Der Ansatz, die Verwendung der ETS-Einnahmen transparenter zu
gestalten und mindestens 50% für Investitionen in den betroffenen
Wirtschaftsbereichen vorzusehen, ist auch ein klares
fiskalpolitisches Signal. Auch die geplante europäische
Dekarbonisierungsbank kann einen Beitrag leisten, sofern die Mittel
rasch und unbürokratisch für industrielle Transformationsprojekte
bereitstehen.
„Wer Unternehmen mit CO₂-Kosten belastet, muss ihnen auch den Weg
zur Reduktion dieser Emissionen ermöglichen. Die ETS-Einnahmen dürfen
nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern müssen gezielt für
Innovation, Infrastruktur und Dekarbonisierung in Industrie und
Wirtschaft eingesetzt werden. Die heute präsentierten
Reformvorschläge gehen damit in zentralen Bereichen in die richtige
Richtung, jetzt kommt es jedoch auf die konkrete Umsetzung an. Denn
wer Dekarbonisierung ernst meint, muss Abwanderung verhindern,
Investitionen ermöglichen und damit Wertschöpfung in Europa halten.
Ohne starke Betriebe gibt es keine erfolgreiche Transformation und
ohne wettbewerbsfähige Industrie kann Europa weder seine Klimaziele
erreichen, noch seinen Wohlstand sichern“, so Graf abschließend.