Wien (OTS) – „Wenn Telegram laut SPÖ eine Gefahr für die Demokratie
ist, sollte
Herr Seltenheim vielleicht zuerst bei seinem eigenen
Parteivorsitzenden nachfragen. Andreas Babler hat selbst einen
Telegram-Kanal, und auch die SPÖ ist dort vertreten. Offenbar ist
Telegram immer dann gefährlich, wenn dort die Falschen ihre Meinung
sagen“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA zu den Plänen von SPÖ-Staatsschutz-
Staatssekretär Leichtfried, den Messenger-Dienst Telegram auf
europäischer Ebene strenger regulieren zu lassen. Für Hafenecker
stelle dieser Vorstoß einen massiven Eingriff in die Grundrechte der
Bürger dar.
„Da sieht man, was man davon hat, wenn man Sozialisten in der
Regierung sitzen hat. Das einzige Ziel dieser Herrschaften ist die
totale Überwachung der eigenen Bevölkerung. Niemand soll sich mehr
vor den gierigen Augen dieser autoritären SPÖ-Funktionäre verstecken
können“, so Hafenecker, der ergänzte:
Leichtfried hatte zuvor gefordert, Telegram durch die Europäische
Kommission als sogenannte „Very Large Online Platform“ (VLOP)
einstufen zu lassen, um den Dienst unter das Regelwerk des
europäischen Digital Services Act zu zwingen. Dabei gehe es laut dem
FPÖ-Mediensprecher jedoch nicht um den Schutz vor Extremismus,
sondern um die systematische Ausschaltung unliebsamer Meinungen und
alternativer Informationsquellen.
„Das ist der nächste beispiellose Anschlag auf die Meinungs- und
Informationsfreiheit. Neben dem geplanten Social-Media-Verbot und der
Messengerüberwachung will die Verlierer-Koalition nun auch noch die
letzten freien Kommunikationskanäle abdrehen. Unter dem Deckmantel
des Kampfes gegen angebliche ‚Desinformation‘ bastelt die SPÖ Hand in
Hand mit den EU-Bürokraten an einem digitalen Überwachungsstaat, der
selbst Erich Mielke vor Neid erblassen ließe“, kritisierte der FPÖ-
Generalsekretär.
Die FPÖ werde sich diesem Zensurwahn der Systemparteien mit aller
Kraft entgegenstellen, betonte Hafenecker abschließend: „Diese
Regierung der Dilettanten hat panische Angst vor dem eigenen Volk und
der ungeschönten Wahrheit. Wer die Bürger wie unmündige Untertanen
behandelt und jeden Kritiker sofort als Extremisten abstempelt, hat
jedes demokratische Augenmaß verloren. Wir Freiheitliche sind der
einzige Garant dafür, dass Österreich nicht zu einer DDR 2.0
verkommt. Die Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar, auch wenn das
den Überwachungsfanatikern in der SPÖ nicht passt!“