Strassburg/Brüssel: (OTS) – Heute stimmt das Europäische Parlament
über seine Position zum
Zwischenbericht für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 ab.
Im Zuge des Großumbaus der MFR-Struktur sollen bisher alleinstehende
Förderprogramme wie Landwirtschaftsförderungen und
Regionalförderungen im „Fonds für Nationale und Regionale
Partnerschaften (NRP-Fonds)“ zusammengeführt werden. Das lässt die
Alarmglocken läuten, denn es bedeutet eine starke Reduzierung der
gesicherten Finanzmittel für die Landwirtschaft sowie für den
ländlichen Raum.
Thomas Waitz, österreichischer Delegationsleiter und
Agrarsprecher der Grünen, sagt: „Dieser schlecht gemachte
Strukturumbau der von der Leyen-Kommission kostet Bäuerinnen und
Bauern zwischen 20% und 30% ihrer Förderungen nach Inflation. Wie
kann man in der Klimakrise, wo Betriebe um Anpassung kämpfen und
unsere Ernährungssicherheit auf dem Spiel steht, die Mittel kürzen?
Gerade in Zeiten globaler Krisen sind regionale Wertschöpfungsketten
die beste Antwort, doch ohne ausreichende Mittel wird der ländliche
Raum weiter unter Druck geraten. Es braucht einen guten und
gesicherten Zugang zu Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe
und für die ländliche Entwicklung.“
Die Verteilung der Fördermittel soll künftig nicht mehr im
Vorhinein auf Europaebene entschieden werden, sondern auf Ebene der
Nationalstaaten.
„Ein gemeinsamer Markt braucht eine gemeinsame Förderstruktur und
keine nationalstaatlichen Alleingänge. Wenn wir die Zügel aus der
Hand geben und die Verantwortung den Mitgliedsstaaten zuschieben,
droht am Ende eine völlig zerflederte Förderlandschaft, die
Marktverzerrungen begünstigt.“, so Waitz
Thomas Waitz ist der einzige österreichische Abgeordnete, der die
neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im
Agrarausschuss des Europäischen Parlaments mitverhandelt, und kämpft
für eine gerechte Verteilung der EU-Gelder, soziale Konditionalität
und gezielte Umwelt-und Klimaanpassungsmaßnahmen. Im Juni wird ein
erster Berichtsentwurf erwartet.
Hintergrundinfo:
Das EU-Budget für 2028-2035 soll eine Höhe von 1,8 Billionen Euro
haben. Im Zuge des Großumbaus der MFR-Struktur will die Kommission
die Anzahl der verschiedenen Förderprogramme stark reduzieren. In den
sogenannten NRP-Plänen sollen Politikbereiche wie Landwirtschaft,
Kohäsion und Fischerei zusammengefasst werden. Einige Gelder, wie
z.B. die Direktzahlungen zur Einkommensstützung der Landwirt*innen
oder gekoppelte Zahlungen, sollen zweckgewidmet werden, was
weitestgehend der ersten Säule der bisherigen GAP entspricht. Um den
verbleibenden, nicht gewidmeten Teil der Gelder könnte aber ein
direkter Wettbewerb zwischen den Politikbereichen entstehen, der je
nach Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich ausgeht und z.B. zu Lasten
der ländlichen Entwicklung (bisher 2. Säule) gehen könnte.