Straßburg (OTS) – In einem erneuten Schnellverfahren hat das
Europäische Parlament
heute die Entwaldungsverordnung weiter verwässert und ihr
Inkrafttreten verzögert. Die europäische Volkspartei hat, gestützt
durch Rechtsextreme, im Europaparlament die Entwaldungsverordnung
geschwächt, um die Interessen der Agrarindustrie- und Sägewerklobby
zu schützen, statt den globalen Waldschutz voranzutreiben und
Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Auf Ratsseite
führt der Nicht-Umweltminister Norbert Totschnig die Bremserstaaten
an, und schwächt so in seiner Funktion aktiv EU-Umweltschutzgesetze,
aber auch österreichische Waldbesitzer*innen. Die nun eingeführte
Überprüfung bedeutet eine erneute Abschwächung im April 2026, noch
bevor es zur eigentlich Umsetzung der Verordnung kommt.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen
Parlament und Landwirtschaftssprecher, übt scharfe Kritik an den
jüngsten Entwicklungen: „Das ÖVP-Motto ist: Verschieben, verwässern
und verunmöglichen. Wann erkennt die ÖVP, dass die Welt größer ist
als Österreich? Es ist inakzeptabel, dass Alexander Bernhuber und
Norbert Totschnig in einer derart entscheidenden Phase der Klimakrise
an ihren Industrielobbyinteressen festhalten und federführend den
Green Deal zerstören. Statt entschlossene Maßnahmen zum Schutz
unserer Wälder zu ergreifen, werden alle Umweltschutzgesetze
verwässert und zerstört. Die ungebremste Zerstörungswut aus der
österreichischen Regierung ist unverantwortlich – wo bleibt der
Aufschrei der Koalitionspartner SPÖ und NEOS?“