St. Pölten (OTS) – „Die heutige Landtagssitzung macht sicher: Das von
Verunsicherungs-
Landesrat Hergovich inszenierte Populismus-Donnerwetter der
vergangenen Tage war offenbar doch nicht mehr als ein Mai-Lüfterl“,
betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner im Hinblick
auf die heutige Sitzung des NÖ Landtags, in der die SPÖ zum Thema
Gesundheit erstaunlich zögerlich agierte.
In den vergangenen Wochen hat Hergovich wiederholt die geplanten
Reformen im NÖ Rettungswesen kritisiert und damit seine eigene SP-
Landesrätin Prischl, die selbst für das Rettungswesen zuständig ist,
an den Pranger gestellt. Erst gestern kündigte er einen eigenen
Antrag der SPÖ zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung an –
obwohl diese im Gesundheitsplan 2040+ ausdrücklich vorgesehen ist.
VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl findet dazu klare Worte:
„Im Gesundheitsplan ist ganz klar festgehalten, dass bestehende
Einrichtungen erst dann geschlossen werden, wenn ein adäquater Ersatz
bereitsteht. Nichts anderes wird von dutzenden Fachleuten seit Jahren
betont. Für uns steht ganz klar fest: Die SPÖ darf die Gesundheit
unserer Landsleute nicht zum parteipolitischen Spielball machen!“
Anstatt aber heute, wie angekündigt, das Rettungswesen zum großen
Thema im Landtag zu machen, gaben sich die sozialdemokratischen
Abgeordneten dazu wortkarg. „Der SP-Landtagsklub tut sich offenbar
schwer, den Kurs des Parteivorsitzenden mitzutragen. Anders ist die
halbherzig geführte Debatte um die Notarzt-Stützpunkte nicht zu
erklären. Mit dieser fehlenden Unterstützung ist Hergovichs groß
angekündigte Offensive zum Gesundheitsplan völlig zahnlos. Herr
Hergovich ist aufgerufen, die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher nicht weiter zu verunsichern. Stattdessen sollte
die SPÖ ihrer Verantwortung gerecht werden und im Sinne ihrer
Zuständigkeit die Reformen im Rettungswesen endlich umsetzen“, so
Zauner abschließend.