Neuhofen an der Ybbs (OTS) – „Gute Politik erkennt Probleme, spricht
sie an, stellt Lösungen vor
und setzt sie um. Das tun wir in allen Bereichen – aber in einem ist
die Antwort ganz besonders umfangreich: Beim Gesundheitsplan 2040+.
Mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den NEOS in
Niederösterreich ist der überwiegende Teil der Landespolitik bereit,
gemeinsam Verantwortung zu tragen – und das ist gut so. Denn ein
Sprichwort sagt: Mit der Gesundheit spielt man nicht. Und ich finde
es deshalb enttäuschend, dass die Grünen aus parteitaktischen Gründen
diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Denn jede und jeder in diesem
Land ist sich einig: Ein ‚Weiter-wie-bisher‘ darf es im
Gesundheitsbereich nicht geben. Die Entscheidungen, die im
Gesundheitsplan 2040+ getroffen werden, sind alternativlos. Unsere
Landsleute haben die beste Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen
Ort verdient – das ist wichtiger als jedes Kirchturmdenken“, so
Klubobmann Kurt Hackl und führt weiter aus: „Natürlich ist uns aber
allen klar, dass Veränderungen verunsichern. Neue Wege erzeugen Sorge
und Populisten bekommen leichtes Spiel. Mit dem Blick in die zu
erwartende Zukunft sage ich jedoch ganz offen: Es wäre
unverantwortlich, nicht zu handeln – deshalb halten wir an der
Umsetzung fest. Der Gesundheitsplan 2040+ ist nicht das Symptom für
die Herausforderungen im Gesundheitswesen, sondern die Lösung. Wir
haben großes Vertrauen in die Fachleute, die den Plan erarbeitet
haben und in die handelnden Landesräte, die diesen Plan jetzt Schritt
für Schritt mit Leben füllen. Mit der Standortfindung für das
Klinikum Weinviertel Süd-West stehen wir vor dem nächsten wichtigen
Meilenstein des Gesundheitsplans. Der Prozess läuft auf Hochtouren,
14 in Frage kommende Grundstücke werden durch eine
Standortfindungskommission unter dem Vorsitz von Professor Gottfried
Haber bewertet. Die Ergebnisse werden in absehbarer Zeit vorliegen.
Und auch in diese Kommission haben wir Vertrauen, dass sie fundiert
und mit guter Begründung eine Empfehlung abgibt, welcher Standort aus
fachlicher Sicht der Beste ist.“
Hackl ad Krismer: Wer bei umsichtiger Veranlagung von ‚zocken‘
spricht, disqualifiziert sich als unwissend
„Klubobfrau Krismer sollte lange genug im NÖ Landtag sein, um zu
wissen, wie der Generationenfonds funktioniert. Wer bei der
umsichtigen Veranlagungsstrategie von ‚zocken‘ spricht,
disqualifiziert sich selbst als unwissend. Zu kritisieren, dass man
angesparte Erträge bei Bedarf realisiert, ist finanzpolitisch für
mich nicht nachvollziehbar. Jährlich legt der Generationenfonds einen
Bericht vor, keine Zahl ist versteckt. Sie argumentiert manipulativ,
wenn sie einzelne Jahre herauspickt – betrachtet man den gesamten
Veranlagungszeitraum, ist der Ertrag aus dem Generationenfonds über
der Teuerungsrate in Europa. Auch die grünen Abgeordneten wissen das,
denn sie werden jedes Jahr detailliert über die Ergebnisse
informiert“, hält Klubobmann Hackl am Rande der Klausur auf die
heutige Meldung von Grünen-Klubobfrau Krismer fest.
Erstes Treffen zum Gesetzesvorschlag zur Obsorge ab Tag eins für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
„Der neue Gesetzesvorschlag der SPÖ-Justizministerin zur Obsorge
von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Tag eins ihrer
Ankunft beschäftigt uns aktuell im Land. Dazu haben wir den
Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Wir
wehren uns dagegen, wenn einseitig Verantwortung weggeschoben wird
und Bundesländer gegen ihren Willen – finanziell wie auch personell –
mehr belastet werden sollen. Für uns ist der vorliegende Vorschlag
der SPÖ-Justizministerin inakzeptabel, denn es wird damit die EU-
Vorgabe übererfüllt. Es liegt für uns auf der Hand, dass der
Vorschlag auf ein Mindestmaß zurückgestutzt werden sollte oder die
Auswirkungen voll durch den Bund abgegolten werden müssen. Dazu hat
diese Woche ein erstes technisches Treffen auf Beamtenebene zwischen
Justizministerium und Land stattgefunden. Der Ball liegt nun bei der
SPÖ-Justizministerin. Denn mittlerweile haben laut unseren
Informationen auch Salzburg und die Steiermark den
Konsultationsmechanismus ausgelöst, da sie ebenfalls unzufrieden sind
mit dem vorliegenden Vorschlag. Für mich ist in dieser Frage
jedenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen“, so Klubobmann
Hackl.
Reform der Raumordnung, um mögliches Wachstum bei großen
Datencenter in geordnete Bahnen zu lenken
„Gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv.
Stephan Pernkopf werden wir morgen eine Reform der NÖ Raumordnung
präsentieren. Mit dieser wollen wir das physische Wachstum der
digitalen Zukunft Niederösterreichs in geordnete Bahnen lenken, um
Gemeinden und Unternehmen in diesem Bereich Rechtssicherheit zu
geben. Mit der Strategie legen wir einen Plan vor, wie wir mit
großflächigen und energieintensiven Rechenzentren in Zukunft umgehen
wollen. Und wir liegen in der Endphase der Budgetverhandlungen. 380
Millionen Euro an Ausgabenreduktion sind aufgrund des
Stabilitätspakts 2027 und 2028 notwendig. Gleichzeitig wollen wir,
dass unsere Landsleute so wenig wie möglich durch unseren Spardruck
direkt getroffen werden. Deshalb sparen wir in erster Linie im
System: Etwa indem wir jede dritte Stelle im Landesdienst und den
ausgelagerten Betrieben nicht mehr nachbesetzen. Ein Bereich, wo wir
definitiv nicht sparen werden, ist Gesundheit und Soziales. Denn auch
hier wird man die Auswirkungen des Gesundheitsplans 2040+ sehen: Als
ein langfristiges Investitionspaket“, so Hackl.
97 Prozent der rund 3.400 Regierungsakte einstimmig von VPNÖ, FPÖ
und SPÖ beschlossen
„Mehr als 97 Prozent aller Beschlüsse in der NÖ Landesregierung
wurden von allen drei vertretenen Parteien einstimmig getragen. In
Summe rund 3.400 Regierungsakte wurden in dieser Gesetzgebungsperiode
bereits beschlossen. Auch im Landtag ist jedes zweite Gesetz bisher
einstimmig beschlossen worden. Und 85 Prozent aller Anträge im NÖ
Landtag wurden überhaupt mit zumindest einer weiteren Partei neben
VPNÖ und FPÖ beschlossen. Ich darf nun fast genau ein Jahr an der
Spitze des Landtagsklubs stehen und Regierungskoordinator für die
Volkspartei Niederösterreich sein. Damit trage ich die zentrale
Verantwortung, dass wir auf der einen Seite gemeinsam mit der FPÖ
unser Regierungsprogramm Zug um Zug umsetzen und auf der anderen
Seite auch mit den Regierungsverantwortlichen der SPÖ
Niederösterreich in ihren Ressorts beschlussfähige Lösungen
erarbeiten. Als ich vor einem Jahr diese Aufgabe übernommen habe und
ich gefragt wurde, wie ich meine Arbeit anlegen werde, habe ich
geantwortet: Mein politisches Motto lautet ‚Klarheit vor Harmonie‘.
Denn ich bin überzeugt, dass es in einer Zeit von vielseitigen Krisen
auch eine Politik braucht, die eine klare Haltung einnimmt – manchmal
auch mit Ecken und Kanten. Der Wille zum Konsens darf nicht dazu
führen, dass am Ende keine Entscheidung mehr getroffen wird“, so
Klubobmann Hackl.
Gerade wenn die Welt Kopf steht, merkt man: In Niederösterreich
lebt es sich gut
„Die Landesausstellung 2026 steht unter dem für diese Zeit so
treffenden Motto ‚Wenn die Welt Kopf steht‘. Denn dieses Gefühl haben
wir alle, wenn wir jeden Tag auf die Welt schauen. Krieg hier, Gewalt
dort, eine Vielzahl an Konflikten und Problemen über den ganzen
Globus verteilt. Eine Krise löst die nächste ab. Das Weltgeschehen,
gerade unter einem US-Präsidenten Trump, scheint unter dem Motto zu
stehen: Alles ist möglich. Nix ist fix! Es wird aber auch einmal mehr
klar, wenn man an daheim denkt: In Niederösterreich lebt es sich gut.
Wir sind das Land der Anpacker und Umsetzer, die jeden Tag einen
Beitrag leisten, um Niederösterreich und ihr Lebensumfeld ein Stück
lebenswerter zu machen. Der Arbeitnehmer, der für Wertschöpfung
sorgt. Die Unternehmerin, die investiert, um Arbeitsplätze zu
schaffen. Oder der Landwirt, der mit seinen Lebensmitteln unsere
Lebensgrundlage sichert. Sie sind das starke Fundament für den
Wohlstand in unserem Land. Unsere Politik ist daher darauf
ausgerichtet, die Fleißigen zu fördern und zu stärken – das ist
unsere Mission Niederösterreich“, so Klubobmann Hackl abschließend.