Wien (PK) – Für die im Raum stehende vorzeitige Vorlage eines
Doppelbudgets
2027/2028 durch die Bundesregierung wurde heute im Rahmen der
Präsidialkonferenz des Nationalrats Vorsorge getroffen. Konkret wurde
der Arbeitsplan für das heurige Jahr umfassend geändert. Damit können
die parlamentarischen Budgetberatungen samt finalem Beschluss im
Nationalrat nicht wie geplant und üblich im Spätherbst, sondern
bereits vor dem Sommer stattfinden. Die Budgetrede von Finanzminister
Markus Marterbauer ist für 10. Juni vorgesehen. Die tagelangen
Ausschussberatungen zu den einzelnen Budgetkapiteln sollen dann am
26. Juni wie gewohnt mit einem Hearing starten. Der finale
Budgetbeschluss ist für 10. Juli und damit kurz vor Tagungsende
geplant. Die Änderung des Arbeitsplanes wurde von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nach Rücksprache mit den
Mitgliedern der Präsidialkonferenz festgelegt. Die Erstellung eines
Arbeitsplanes für die Sitzungen des Nationalrats gehört laut
Geschäftsordnung zu seinen Aufgaben.
Ein Plenartag im Februar mit Anti-Mogelpackungs-Gesetz und
Stabilitätspakt
Der Nationalrat wird zudem kommenden Mittwoch zu einem Plenartag
zusammentreten. Beginnen wird das Plenum um 9 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ.
Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-
Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden
soll. Ab April 2026 sollen demnach größere Lebensmittel- und
Drogeriegeschäfte verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei
gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen.
Voraussetzung für einen Beschluss ist, dass auf EU-Ebene bis
kommenden Dienstag – dem Ende der Notifizierungsfrist – keine
Einwände geltend gemacht werden. Zudem auf der Tagesordnung stehen
eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit
erweiterten Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall
sowie eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Schließt der
Umweltausschuss heute Nachmittag seine Beratungen dazu ab, könnte
auch das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen zur Erhaltung und
nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ratifiziert
werden. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische
Stabilitätspakt und damit jene 15a-Vereinbarung, mit der die
Verschuldungsspielräume für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt
werden. Maßstab sind dabei zum einen die EU-Fiskalregeln und zum
anderen das Ziel, das Budgetdefizit Österreichs bis 2029 von 4,2 %
auf Maastricht-konforme 2,8 % zu senken. Außerdem könnte eine Novelle
zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. In Umsetzung
einer EU-Verordnung sollen damit zusätzliche Maßnahmen ergriffen
werden, um den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken
Ausgrabungsstätten – einzudämmen bzw. zu unterbinden. Darüber wird
allerdings der Kulturausschuss kommenden Dienstag noch diskutieren. (
Schluss) keg/gs