Wien (PK) – Der Föderalismus werde oft in Frage gestellt, könne
jedoch – wenn er
richtig ausgestaltet sei – ein effizienter Teil einer Lösung sein,
sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heute im
Bundesrat .
Das Bundesland Vorarlberg hat mit Beginn des zweiten Halbjahres
den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz
übernommen. Dazu gab Wallner heute in der Länderkammer eine Erklärung
ab. Das für den Vorsitz von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-
Fuchs gewählte Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ sehe er
als „echten Arbeitsauftrag“, betonte er und fügte hinzu: „Ich
verspreche keine Wunder, aber konsequente Arbeit“.
Wallner: Nicht jedes Bundesland muss das Gleiche tun
Föderalismus sei kein Gegenmodell zu einem starken Staat, betonte
der Vorarlberger Landeshauptmann. Er plädierte dafür, in den Regionen
Innovationen und Verantwortung zuzulassen, denn nicht jedes
Bundesland müsse das Gleiche machen. Als Beispiel nannte Wallner die
Raumordnung und Baugesetze, mit denen die unterschiedlichen
Voraussetzungen in den Bundesländern begegnet werden solle. Mehr
Spielraum für die Länder forderte Wallner beispielsweise beim
Wohnungswesen, um jungen Leuten Möglichkeiten geben zu können,
Eigentum zu schaffen. Er sei zudem der Meinung, dass dem Bundesrat
mehr Rechte eingeräumt werden sollte.
Auch beim Thema Energie seien die Voraussetzungen in den
Bundesländern sehr unterschiedlich, sagte Wallner. Die Energiewende
müsse rasch gehen, daher sollte jedes Bundesland das dazu beitragen,
was es am besten könne. Vorarlberg sei beispielsweise „absoluter
Spitzenreiter“ bei der Wasserkraft, so Wallner. Leise Kritik übte er
am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Vorarlberg
seiner Meinung nach durch „abstrakte Prozentziffern“ zu sehr
einschränkt. Vorrangig für sein Bundesland wäre ein beschleunigter
Ausbau der Wasserkraft, in diesem Sinn drängte er auch auf eine
österreichweite Kraftwerkestrategie.
Zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
sagte Wallner, dass sich zwar jeder „einen großen Wurf“ wünsche,
dieser aber nichts bringen werde, wenn er dann nie umgesetzt werde.
Sinnvoller sei es, Dinge durch eine bessere Zusammenarbeit schneller,
unbürokratischer und effizienter zu machen. Beispielsweise beim Thema
Gesundheit sehe er die Herausforderung nicht hinsichtlich der
Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern bei der
Schnittstelle zwischen Staat und Sozialversicherung, meinte Wallner.
Als „verfolgenswerte“ Idee erachtet er die Errichtung von
Facharztzentren zur Entlastung der Spitäler, um eine
Gesundheitsversorgung nahe an den Wohnorten der Menschen
sicherzustellen. Würde dies gelingen, wäre es ihm lieber als „jeder
große Wurf“, da die Menschen davon konkret profitieren würden, meinte
Wallner.
Großen Handlungsbedarf sah der Vorarlberger Landeshauptmann
außerdem nach wie vor beim Thema Entbürokratisierung und merkte an,
dass Eigenverantwortung das Gegenstück von Bürokratie sei. Auf
Landesebene wolle er diesbezüglich das Baugesetz, die Raumplanung und
den Naturschutz „anpacken“. Auf Bundesebene schlug er vor, das
Vergabe-, Miet- und Anlagenrecht anstelle von „Orchideenthemen“,
anzugehen.
Forderung nach Stärkung des Bundesrats
In der Debatte unterstrich Harald Himmer (ÖVP/W) die Bedeutung
des Bundesrats für die Länder, da dieser ihre Mitwirkung an der
Bundesgesetzgebung sicherstelle. Sinnlos sei es allerdings, den
Bundesrat an der Zahl seiner Einsprüche zu messen, meinte er, da
bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses eine Konsensfindung
stehe. Lob für die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in der Vorarlberger
Landesregierung gab es von Christoph Thoma (ÖVP/V), der bedauerte,
dass eine solche auf Bundesebene derzeit nicht möglich sei.
Die Reformpartnerschaft dürfe nicht zu einer „Einbahnstraße hin
zum Bund“ werden, sondern müsse zu einer Stärkung der Länder führen,
forderte Daniel Schmid (SPÖ/T). Die Länderkammer brauche „mehr
Gewicht“, denn Machtkontrolle sei ein „demokratisches Grundprinzip“
und die Länder keine „Befehlsempfänger“, sagte er und meinte, dass
der Bund „gelegentlich auch stärker an die kurze Leine genommen“
werden müsse. Christian Fischer (SPÖ/N) plädierte dafür, darüber
weiter nachzudenken, was Regionen tatsächlich stark mache, diese
finanziell abzusichern sowie Kooperationen zu ermöglichen.
Auch Sandra Jäckl (FPÖ/V) forderte starke Bundesländer und
starken Föderalismus. Denn dieser sei kein Selbstzweck, sondern eines
der tragenden Fundamente der Republik, unterstrich sie. Da die
Bundesländer nahe bei den Menschen seien und deren Bedürfnisse am
besten kennen würden, dürften sie nicht zu bloßen Vollzugsorgangen
degradiert werden, sondern bräuchten „echte Gestaltungsmöglichkeiten“
so Jäckl. Weiters forderte sie, den Reformdruck auf den Bund zu
erhöhen. Denn Reformen dürften nicht nur angekündigt werden, sondern
müssten auch Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Kritik an Energiepolitik und nicht zielführender Umsetzung des
Chancenbonus
Vorarlberg habe seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik
verloren und sei mitunter zum „Mitläufer“ geworden, seit die Grünen
in Vorarlberg nicht mehr in der Landespolitik vertreten sind, meinte
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Neue Impulse würden fehlen
und stattdessen Milliardenbeträge für neue Straßen und Tunnelvorhaben
verwendet, kritisierte sie.
Julia Deutsch (NEOS/W) meinte, dass in Vorarlberg der
„Chancenbonus“ in Schulen nicht so wie ursprünglich intendiert
eingesetzt werde. Die Mittel seien nämlich als zusätzliche
Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen gedacht,
doch das Land Vorarlberg würde nun eigene Mittel an diesen Schulen
einsparen. Dies sei problematisch, weil dadurch der Effekt des
„Chancenbonus“ verpuffe, kritisierte Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat)
bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
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