Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat
mit dem
Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Darin
verzeichnet die Ombudsstelle einen anhaltend hohen Beschwerdedruck
und ortet insbesondere in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt
der Plenardebatte standen vor allem die Folgen von Personalengpässen
und Verfahrensverzögerungen, die Situation im Strafvollzug sowie
Defizite im Gesundheits- und Sozialbereich. Der Bericht wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zudem brachten die Grünen im Zuge der Debatte einen
Entschließungsantrag ein, der auf die Schaffung der
verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein transparentes,
qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren
für die Mitglieder der Volksanwaltschaft abzielt. Dieser fand keine
Mehrheit im Plenum.
Bericht zeigt anhaltend hohen Beschwerdedruck
Mehr als 23.000 Personen wandten sich mit Anliegen an die
Volksanwaltschaft, wie sie in ihrem Tätigkeitsbericht darlegt ( III-
317 d.B. ). In rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte
sie Missstände in der Verwaltung fest. Besonders häufig betrafen die
Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege
und Inneres. Die Volksanwaltschaft verweist dabei insbesondere auf
Verfahrensverzögerungen, Personalmangel und weitere strukturelle
Defizite. Kritisch beurteilt werden unter anderem die Situation in
überfüllten Justizanstalten, Versorgungslücken im Gesundheits- und
Pflegebereich sowie lange Verfahrensdauern in verschiedenen
Verwaltungsbereichen. Darüber hinaus dokumentiert die
Volksanwaltschaft ihre präventive Menschenrechtskontrolle, bei der in
67 % der überprüften Einrichtungen Mängel festgestellt wurden. Auch
hier verweist das Prüforgan auf strukturelle Probleme wie den
anhaltenden Personalmangel.
Parteiübergreifendes Lob für die Arbeit der Volksanwaltschaft
Über Fraktionsgrenzen hinweg würdigten die Abgeordneten die
Arbeit der Volksanwaltschaft. So bezeichnete sie etwa Martina Diesner
-Wais (ÖVP) als wichtige Kontrolleinrichtung des Staates, die nicht
nur Beschwerden bearbeite, sondern auch zum Schutz der Menschenrechte
beitrage. Johann Weber (ÖVP) und Roland Baumann (SPÖ) hoben hervor,
dass hinter jeder Beschwerde ein konkreter Mensch stehe und die
Empfehlungen der Volksanwaltschaft regelmäßig Verbesserungen anstoßen
würden. Elisabeth Heiß (FPÖ) sprach von hervorragender Arbeit „ohne
ideologische Scheuklappen“ und kritisierte, dass die Bundesregierung
die Empfehlungen der Volksanwaltschaft von der Regierung zu wenig
ernst nehme. Michael Gmeindl (FPÖ) und Lisa Aldali (NEOS) brachten
konkrete Fälle von Missständen in der öffentlichen Verwaltung vor.
Volksanwalt Christoph Luisser verwies auf „ungebrochen hohe“
Beschwerdezahlen seit der Corona-Pamdemie. Zwar seien in mehr als 16
% der Fälle Missstände festgestellt worden, gleichzeitig funktioniere
die Verwaltung in rund 80 % der an die Volksanwaltschaft
herangetragenen Fälle gut. Luisser plädierte dafür, die von der
Volksanwaltschaft aufgezeigten Mängel ernst zu nehmen und eine
Verbesserung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Wenn
bei jeder Verwaltungsentscheidung ein „Dienstleistungsgedanke“
zugrunde läge, würden viele Beschwerden gar nicht erst entstehen.
Auch Volksanwältin Gabriela Schwarz unterstrich die Bedeutung des
Service-Gedankens und appellierte an die Verwaltung, sich im Falle
eines Fehlverhaltens auch bei den Betroffenen zu entschuldigen.
Strafvollzug und Personalmangel als zentrales Thema
Schwarz ging auch näher auf den Bereich Strafvollzug ein, der
breiten Raum in der Plenardebatte einnahm. Die Situation dort sei
aufgrund eines massiven Überbelags und eklatanten Personalmangels „so
prekär, wie noch nie“. Resozialisierung könne kaum stattfinden. Zudem
steige die Zahl an Suiziden in Justizanstalten, so Schwarz.
Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach von einem alarmierenden
Bild des Strafvollzugs und verwies auf die Folgen von Überbelegung
und Personalmangel für Sicherheit und Resozialisierungsmöglichkeiten.
Der Volksanwaltschaftsbericht sei in diesem Sinne ein „klarer
Handlungsauftrag“ an die Justizministerin. „Der Hut brennt in den
Justizanstalten“, erklärte Jakob Grüner (ÖVP). Trotz einer
zunehmenden Suchtproblematik und vermehrten psychischen Erkrankungen
fehle auch medizinisches und psychiatrisches Fachpersonal. Der
Strafvollzug dürfe keine bloße „Verwahrung“ sein, da bei fehlender
Resozialisierung ein „veritables Sicherheitsproblem“ entstehen könne,
so Grüner.
Handlungsbedarf bei Gesundheit, Pflege und sozialen Leistungen
Mehrere Abgeordnete griffen zudem die im Bericht angesprochenen
Probleme im Gesundheits- und Sozialbereich auf. Bernhard Höfler (SPÖ)
verwies auf die Situation von Menschen mit ME/CFS und anderen
postviralen Erkrankungen. Die Volksanwaltschaft halte
unmissverständlich fest, dass viele Betroffene vom Gesundheitssystem
nicht ausreichend unterstützt würden. Positiv wertete Höfler
Verbesserungen bei Begutachtungen und forderte weitere Maßnahmen bei
Versorgung und sozialer Absicherung.
Volksanwalt Bernhard Achitz verwies ebenfalls auf Fortschritte
bei der Unterstützung von Menschen mit ME/CFS, sah aber weiterhin
Defizite bei Therapieangeboten, Forschung und Begutachtungsverfahren.
Handlungsbedarf ortete er zudem ebenso wie Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ)
beim Kinderbetreuungsgeld. Die bestehenden Regelungen seien zu
komplex und die Beratung für Betroffene verbesserungswürdig.
Die Situation in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für
Menschen mit Behinderungen wurde sowohl von Diesner-Wais als auch von
Wieninger (SPÖ) und Totter (ÖVP) thematisiert. Wieninger warnte
insbesondere vor den Folgen von Personalmangel und Überlastung für
ältere Menschen und forderte auch hier ausreichende
Personalressourcen sowie wirksame Gewaltschutzkonzepte.
Menschenrechtskontrolle und Vertrauen in die Volksanwaltschaft
Auch die Arbeit der Volksanwaltschaft in der präventiven
Menschenrechtskontrolle wurde im Plenum hervorgehoben. Gudrun Kugler
(ÖVP) verwies auf mehr als 400 überprüfte Einrichtungen und
bezeichnete die österreichische Praxis als internationales Vorbild.
Achitz hielt dem entgegen, dass insbesondere gravierende Mängel
vielfach weiterhin ungelöst seien. Zu wenig Betreuungsplätze und ein
eklatanter Personalmangel führten nach wie vor zu Missständen. Auch
Johann Weber (ÖVP) betonte, dass die meisten Probleme nicht „in böser
Absicht“ entstünden, sondern eben durch Personalengpässe, Überlastung
und „immer komplexere Anforderungen“.
Diskutiert wurde auch die Ausstattung der Volksanwaltschaft
selbst. Unter anderem Elisabeth Heiß (FPÖ), Olga Voglauer und Agnes
Sirkka Prammer (beide Grüne) forderten eine ausreichende finanzielle
und personelle Ausstattung der Institution. Voglauer und Prammer
betonten zudem, dass Vertrauen eine wesentliche Voraussetzung für
eine funktionierende Kontrolle staatlichen Handelns sei. Viele
Schutzsuchende würden sich jedoch nicht mehr an die Volksanwaltschaft
wenden wollen, untermauerte Prammer den Antrag ihrer Fraktion auf ein
transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges
Bestellungsverfahren der Mitglieder der Volksanwaltschaft. Rosa Ecker
(FPÖ) lehnte diesen jedoch ab und bezeichnete den bestehenden
parlamentarischen Bestellmodus als „demokratisch legitimiert und
bewährt“. Auch Jakob Grüner (ÖVP) sprach sich wegen der grundsätzlich
hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft gegen den
Antrag aus. (Schluss Nationalrat) wit
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.