Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Graz
in der Causa
Peršmanhof ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Wegen des Verdachts des
Amtsmissbrauchs. Wer zum Polizeieinsatz am Peršmanhof aber noch immer
schweigt, ist der Innenminister. „Drei Wochen nach dem skandalösen
Polizeieinsatz beim antifaschistischen Camp am Peršmanhof gibt es
noch immer keine Klarheit darüber, wer den Einsatz veranlasst hat.
Innenminister Karner meldet sich zwar täglich zu Wort, aber bis heute
will er offenbar nicht sagen, wer diesen Einsatz am Peršmanhof
angeordnet hat. Ein einfacher Anruf des Innenministers bei der
Polizei in Kärnten müsste eigentlich reichen, um diese Information zu
erhalten“, sagt die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer.
Auch der rote Staatssekretär im Innenministerium, Jörg
Leichtfried, der für den Staatsschutz zuständig wäre, bleibt
auffällig still: „Gerade wenn der Einsatz von einem
Verfassungsschützer geleitet wurde, müsste man vom zuständigen
Staatssekretär eigentlich ein Wort der Aufklärung erwarten.“
Die Einsetzung einer Untersuchungskommission sei grundsätzlich zu
begrüßen, sagt Voglauer. „Aber warum dauert es bis Ende September,
bis ein erster Bericht vorliegt? Eine Untersuchung ist notwendig,
doch der gewählte Zeitrahmen ist schlichtweg zu lang.“
Die Volksgruppensprecherin erneuert ihre Forderung nach rascher
und transparenter Aufklärung: „Gerade am Peršmanhof, einem Ort des
Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, wiegt ein solcher
Polizeieinsatz besonders schwer. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu
erfahren, wer diesen Einsatz genehmigt hat und warum.“