Wien (OTS) – „Die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage
durch
Innenminister Gerhard Karner zeigt: Die romafeindliche Polizei-
Aussendung aus dem Bezirk Neusiedl am See im Mai war kein
Ausrutscher, sondern hat den vorgesehenen internen Freigabeprozess
durchlaufen und wurde von Vorgesetzten abgesegnet“, kritisiert die
Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, das Vorgehen sowohl
des BMI als auch der Polizei in Neusiedl scharf.
„Wenn eine derart stigmatisierende Aussendung niemandem auffällt,
zeigt das ganz klar: Die bisherige Sensibilisierung gegen
Antiziganismus bei der Polizei greift nicht. Dass das
Innenministerium trotzdem keinen Anlass sieht, die Aus- und
Fortbildung zu verstärken, ist ein Skandal“, hält Voglauer fest und
betont: „Es reicht nicht, auf bestehende Seminare zu verweisen. Es
braucht eine ehrliche Aufarbeitung und wirksame Maßnahmen gegen
antiziganistische Vorurteile innerhalb der Behörden.“
Die Grünen fordern das Innenministerium auf, den Vorfall
umfassend aufzuarbeiten und die bestehenden Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren. „Rom:nja
und Sinti:zze sind eine anerkannte Volksgruppe in Österreich. Sie
haben das Recht darauf, dass staatliche Behörden ihnen ohne
Vorurteile begegnen. Gerade die Polizei trägt hier eine besondere
Verantwortung. Wer Vertrauen schaffen will, muss Diskriminierung
konsequent verhindern – nicht relativieren“, betont Voglauer.