Wien (OTS) – „Der Inflations-Schock ist vorbei. Jetzt wird eine
defekte Bremse
ausgeliefert“, so kommentiert Andreas KÖTTL, Präsident der VÖPE –
Vereinigung Österreichischer Projektentwickler, das heute von der
Bundesregierung präsentierte Mietpaket. Ein genauer Blick zeigt
deutlich: Die Auswirkung der neuen Regel für Mieterinnen und Mieter
ist praktisch nicht vorhanden, der wirtschaftliche Vertrauensschaden
in die Schaffung von leistbarem Wohnraum jedoch enorm. Zudem wird die
Komplexität des Mietrechts weiter erhöht.
Zwtl.: Keine reale Entlastung der Mieten, großer Schaden für
Wirtschaftlichkeit
Die zentrale Maßnahme der Novelle ist die sogenannte „3%-
Deckelung“ bei Mietanpassungen, obwohl das EU-Inflationsziel bei nur
2% liegt. „Wir haben diese sogenannte „Mietpreisbremse“ fiktiv auf
die letzten 30 Jahre berechnet – so, als ob es diesen präsentierten
Index schon lange gegeben hätte“, erklärt Köttl, und präsentiert auch
gleich das „überraschende“ Ergebnis: „Von einer realen Entlastung der
Mieter kann keine Rede sein. Denn seit dem EU-Beitritt 1995 lag die
Inflationsrate nur vier Mal über 3% – nämlich 2008, 2011, 2022 und
2023. Die Mieten hätten sich also in den letzten 30 Jahren mit oder
ohne dieses Gesetz faktisch gleich entwickelt. Gleichzeitig ist aber
der Vertrauensschaden für die Projektentwicklung durch die ständige
Ankündigungspolitik enorm.“
Zwtl.: VÖPE-Wohnkostenindex: Rechtssicherheit vor Profit
Während der aktuelle Entwurf nur eine Deckelung des VPI ohne
faktische Marktauswirkung anbietet, hat die VÖPE bereits im Juni
einen einfachen Wohnkostenindex mit tatsächlich deutlich bremsender
Wirkung präsentiert. Der VÖPE-Wohnkostenindex basiert auf einer
Mischung von 70% Kern-VPI und 30% Baukostenindex und bringt
nachweislich eine bremsende Wirkung auf die Preissteigerung in allen
Mietsegmenten. Indem er die Volatilität des VPI in jedem
Preissteigerungs-Segment abschwächt, kommt er ohne Deckel und ohne
Ausnahmen aus, und hat trotzdem eine nachweislich dämpfende Wirkung.
Und das Beste: Damit kann auch der unsachliche Deckel im Richtwert-
Segment entfallen, und die Mieten trotzdem gedämpft werden.
„Für uns Projektentwickler ist langfristige Planbarkeit einer der
bestimmenden Marktfaktoren in den Vertrauensschutz für
Wohnraumschaffung“, erklärt Köttl. „Der vorliegende Mietpaket ist
nicht nur kompliziert formuliert, sondern auch ohne echte Wirkung,
aber auf Kosten von Transparenz und Rechtsklarheit“, so Köttl, der
abschließend an die Bundesregierung appelliert: „Redet mit uns!
Unsere Hand ist ausgestreckt!“ (Schluss)