Wien (OTS) – Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär für
Verfassungsschutz
Jörg Leichtfried begrüßen die detaillierte und umfassende
Aufbereitung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz
im Museum Peršmanhof am 27. Juli 2025. Es ist gut, dass die
unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Alleingänge des polizeilichen
Einsatzleiters, des Bezirkshauptmannes und des Vertreters des BFA
klar benannt und dargestellt wurden. Vizekanzler Babler fordert nun
klare personelle Konsequenzen. Wichtiger nächster Schritt sei nun die
konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Expert:innen-Kommission.
Vizekanzler Andreas Babler:
„Die Expert:innen-Kommission zur Aufarbeitung des rechtswidrigen
Polizeieinsatzes am Peršmanhof hat klar dargelegt, dass hier enormes
Fehlverhalten vonseiten einzelner Personen in der Exekutive, sowohl
auf polizeilicher Seite, als auch vonseiten des Bezirkshauptmannes
stattgefunden hat. Mit diesem Einsatz wurde das gute Zusammenleben in
Bad Eisenkappel/Železna Kapla gefährdet, wie auch jüngste
Beschmierungen von zweisprachigen Ortstafeln zeigen. Ich erwarte,
dass die Verantwortlichen jetzt klare Konsequenzen für diese
Kompetenzüberschreitungen und ihr rechtswidriges Verhalten ziehen.
Mein Dank gilt den Angehörigen der Volksgruppe, dem Land Kärnten,
dem Innenministerium, der Polizei und der DSN/LSE für die umfassende
Aufarbeitung und Erarbeitung von Maßnahmen, die die Erinnerung an den
antifaschistischen Widerstand der kärntner-slowenischen Volksgruppe
stärken sollen. Der Einsatz am Peršmanhof war ein Vertrauensbruch,
dieses Vertrauen gilt es wieder aufzubauen. Untereinander und auch
international mit unseren slowenischen Nachbarn. Mit diesem Bericht
ist dazu ein wichtiger Schritt getan.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried:
„Mit dem vorliegenden Bericht ist eine umfassende und
vollständige Aufklärung der Geschehnisse erfolgt. Dank der
sorgfältigen und engagierten Arbeit der eingesetzten Expert:innen-
Kommission konnten die Aspekte rund um den unverhältnismäßigen und
rechtswidrigen Vorfall im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im
Museum Peršmanhof am 27. Juli detailliert und nachvollziehbar
aufgearbeitet, analysiert und dargestellt werden. An dieser Stelle
möchte ich mich ausdrücklich für die professionelle und gewissenhafte
Ausarbeitung bedanken.
Ein Ort wie der Peršmanhof ist nicht nur ein Platz des Erinnerns,
sondern auch ein Mahnmal für die Verantwortung, die wir als
Gesellschaft tragen – gerade auch in unserem Umgang miteinander und
mit unseren Institutionen. Ein solcher Ort verlangt besondere
Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein. Aus den gewonnenen
Erkenntnissen wurden klare Empfehlungen abgeleitet, die darauf
abzielen, sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorfall weder in
dieser Form noch in anderen Zusammenhängen wiederholen kann. Diese
gilt es nun konsequent umzusetzen.“
Die Empfehlungen zielen auf angemessene Einsätze an Gedenkstätten
und auf eine allgemeine Professionalisierung des polizeilichen und
behördlichen Handelns ab und umfassen unter anderem:
–
eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Peršmanhofs im
Rahmen der Fortbildung der Exekutive und eine durch Expertinnen und
Experten begleitete Fortbildung zu politischen Themen im LSE Kärnten;
–
eine adäquate Sensibilität beim Einschreiten an Gedenkstätten und
Kommunikation zwischen Veranstaltern und Polizei im Vorfeld nach dem
Vorbild der KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial;
–
Sicherung der Bildungsarbeit am Peršmanhof
–
Maßnahmen zur Stärkung eines würdigen Gedenkens des
antifaschistischen Widerstands der kärntner-slowenischen Volksgruppe
und der Grabpflege
–
Ausreichend sprachkundige Bedienstete in zweisprachigen Gebieten