Wien (OTS) – Als leere Propaganda bezeichnet die autobahnerfahrene
Umweltorganisation VIRUS die Bekanntgabe der Genehmigung des so
genannten Vorprojekts zur S18 Bodensee Schnellstraße durch den
Verkehrsminister. Sprecher Wolfgang Rehm „Das hat keinerlei
praktische Bedeutung und gab es auch nicht wirklich etwas zu
entscheiden, da im BMIMI nicht einmal mikroskopische Spuren von
Ergebnisoffenheit existieren. Kurios, dass sowohl Bundesminister
Hanke als auch Landeshauptmann Wallner von einem zügigen Vorgehen
sprechen, obwohl das Vorhaben erst 2028 zur Genehmigung eingereicht
werden soll.“
Nachdem die Straßenbehörde im Verkehrsministerium die langsamste
UVP-Behörde von allen sei, sei für das kommende Verfahren ein weiter
zeitlicher Bogen zu spannen. „Einer Einreichung 2028 oder wohl eher
2029 würde eine öffentliche Auflage ca. 2031/2032 folgen, dann gibt
es vielleicht 2033 eine mündliche Verhandlung und 2034-2035 einen
Bescheid, das Beschwerdeverfahren beim BVwG dauert dann hochgerechnet
bis 2037/2038 und erst wenn dann das Vorhaben genehmigt wäre, könnten
Grundablösen und Ausschreibungen beginnen. Weder Hanke noch Wallner
werden dann noch im Amt sein“, so Rehm abschließend.