Wien (OTS) – „Wenn wir über Steuerbetrug und Lohndumping sprechen,
dann reden wir
nicht über Bagatelldelikte, sondern über Finanzvergehen und
Verwaltungsstraftatbestände, die für uns alle zum Nachteil sind“,
erneuert Olivia Janisch, stellvertretende Vorsitzende der
Gewerkschaft vida, ihre gestern auf der „Enquete für gerechten
Wettbewerb“ im Bundesministerium für Finanzen erhobene Forderung nach
einer fälschungssicheren digitalen Arbeitszeitaufzeichnung z.B. im
Verkehrs- und Transportbereich oder auch in Beherbergung und
Gastronomie. Janisch reagiert damit auch auf die jüngsten Versuche
der Wirtschaftskammer (WKÖ), die Kritik der Gewerkschaft an
betrügerischen Praktiken in der Tourismus-Branche als
„Pauschalverurteilung“ abzutun.
Manipulationssoftware ist kein Zufall, sondern Vorsatz
„Die Fakten des Amtes für Betrugsbekämpfung sprechen eine
deutliche Sprache: Ein Schaden von 500 Millionen Euro durch
Scheinunternehmen und manipulierte Kassensoftware allein im letzten
Jahr lässt sich nicht wegdiskutieren“, so Janisch. Wer wie die WKÖ
behaupte, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit würde mit seiner Kritik
an Software-Tricks im Tourismus eine ganze Branche kriminalisieren,
verkenne die Realität. „Jene schwarzen Schafe, die mit technischer
Unterstützung Umsätze verschwinden lassen, handeln kriminell und
betreiben organisierte Malversation zulasten von gerechtem Wettbewerb
und der Allgemeinheit!“
vida bekräftigt Forderung nach verpflichtendem Gütesiegel
Um dem systematischen Betrug den Boden zu entziehen, erneuert
Janisch die vida-Forderung nach einer verpflichtenden und
manipulationssicheren digitalen Arbeitszeitaufzeichnung in Form eines
staatlich zertifizierten Gütesiegels. „Ich gehe davon aus, dass wir
in keiner Branche in Österreich Software im Einsatz haben wollen, die
per Knopfdruck Umsätze löscht, Schwarzgeld produziert oder
Arbeitszeit fälscht. Eine Zertifizierungspflicht, die sicherstellt,
dass Manipulationen technisch unmöglich werden, wäre ein Fortschritt
für alle. Das gilt vor allem auch für die korrekte Aufzeichnung der
Arbeitszeit“, so Janisch. Ein solches Gütesiegel schützt die
ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die redlichen
Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen.
Lohnraub und Steuerflucht sind zwei Seiten derselben Medaille
Im Fokus standen bei der gestrigen Enquete auch komplexe
Subunternehmerketten und Scheinfirmen. Janisch betonte, dass
Steuerbetrug fast immer mit Lohnraub einhergehe: „Wer Steuern am
Staat vorbeischleust, tut dies meist auch beim Lohn und bei den
Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn die Arbeitsleistung einer
Kellnerin oder eines Lkw-Fahrers nicht korrekt entlohnt wird, hat
dieser Lohnraub auch eine geringere Pension dieser Menschen zur
Folge“ gibt die Gewerkschafterin zu bedenken,
Forderungen der Gewerkschaft vida:
– Staatliches Gütesiegel: Verpflichtende Zertifizierung für alle
Kassen- und Abrechnungssysteme.
– Haftung für Softwarehersteller: Wer Software programmiert, die
Manipulationen ermöglicht, muss rechtlich belangt werden.
– Lückenlose Kettenhaftung: Auftraggeber müssen für Lohn- und
Sozialstandards in der gesamten Subunternehmerkette haften.
– Kontrolloffensive: ausreichend Personal für die lückenlose
Überprüfung der seit Januar 2026 verpflichtenden Arbeitszeitmeldung.
Appell an den Sozialpartner WKÖ
In Richtung WKÖ richtet Janisch klare Worte: „Sich vom
Verhandlungstisch zurückzuziehen, schützt nur die Betrüger. Wir laden
die konstruktiven Kräfte in der Wirtschaftskammer ein, Betrug
gemeinsam den Kampf anzusagen und durch digitale Innovation für
gerechten Wettbewerb in Österreich zu sorgen. Betrug schadet den
ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Beschäftigten.
Betrug darf niemals billiger sein als Rechtschaffenheit!“