Wien (PK) – Auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen sich die
Abgeordneten
heute im Verkehrsausschuss mehrheitlich für eine Stärkung des
Luftverkehrsstandortes aus. Neben den antragstellenden Fraktionen
stimmten auch die Freiheitlichen der Entschließung zu, mit der die
Regierung aufgefordert wird, insbesondere die Bundesländerflughäfen
zu stärken. Der Antrag wurde im Zuge der Debatte über zwei
Initiativen der Freiheitlichen eingebracht, die allerdings keine
Zustimmung bei den anderen Fraktionen fanden und damit in der
Minderheit blieben. Darin spricht sich die FPÖ für die Absicherung
der Flughafenstandorte Linz und Innsbruck aus. Ebenfalls in der
Minderheit blieb die freiheitliche Forderung zur Umbenennung des
Koralmtunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“.
Weitere Anträge der FPÖ und der Grünen wurden mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So wollen die Freiheitlichen die
Geschwindigkeitsbeschränkung von LKW auf Autobahnen und
Schnellstraßen bei Nacht von 60 auf 80 km/h erhöhen. Im
Straßenverkehrsbereich spricht sich die FPÖ außerdem für die
Rücknahme von Regelungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) aus, da
diese Nutzfahrzeuge von Unternehmen verteuern würden.
Aus Sicht der Grünen wird der Flughafen Wien-Schwechat bei
Betriebserweiterungen ungerechtfertigt bevorzugt. Sie fordern in
einem Entschließungsantrag „faire Regeln“ für alle Betriebe in der
Region ein. Zudem müsse die Flugabgabe außer Streit gestellt und
weiterentwickelt werden, betonen die Grünen in einem weiteren Antrag.
Die Grünen halten es zudem für überfällig, die Förderungen für
Schienengüterverkehr und insbesondere für die Rollende Landstraße (
RoLa) zu valorisieren. Außerdem fordern sie einen Beitrag des Bundes
zur finanziellen Absicherung der Infrastruktur der Privatbahnen sowie
eine Budgetoffensive für die Förderung der aktiven Mobilität.
Stärkung des Luftverkehrsstandorts und der Flughäfen in den
Bundesländern
Mit der Stimmenmehrheit von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS forderten die
Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Luftverkehrsstandort zu
stärken. Im Zuge der Überarbeitung der Luftfahrtstrategie soll die
Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die insbesondere die
Bundesländerflughäfen als zentrale Bestandteile der
exportorientierten Wirtschaft sowie als wesentliche Faktoren für
einen starken Tourismusstandort stärken. Darüber hinaus sollen dem
Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zufolge die Bundesländerflughäfen
künftig noch stärker von liberalen Luftverkehrsabkommen profitieren.
Diese sollen fair und klimaeffizient ausgestaltet werden. Weiters
sollen die öffentliche Verkehrsanbindung der Bundesländerflughäfen
beziehungsweise die Einbindung der Luftverkehrsstandorte in
multimodale Verkehrsnetzwerke vorangetrieben werden und insgesamt
Maßnahmen gesetzt werden, um die Bundesländerflughäfen bei der
Elektrifizierung beziehungsweise Dekarbonisierung zu unterstützen.
Der Antrag wurde im Zuge der Debatte über zwei FPÖ-Anträge
eingebracht, die mit den alleinigen Stimmen der Freiheitlichen in der
Minderheit blieben. So forderten die Freiheitlichen in einem wieder
aufgenommenen Antrag die Sicherung des Flughafenstandortes Linz zur
internationalen Anbindung Oberösterreichs ( 437/A(E) ). In einer
weiteren Initiative sorgen sich die FPÖ-Abgeordneten Christofer
Ranzmaier und Barbara Kolm um die Zukunft des Flughafens Innsbruck.
Es brauche daher Impulse, um eine zuverlässige Linienverbindung der
Westregion zu internationalen Drehkreuzen zu schaffen ( 619/A(E) ).
Der Flughafen Innsbruck sei eine tragende Säule für den Wirtschafts-
und Tourismusstandort Tirol bzw. für Westösterreich insgesamt,
betonte Ranzmaier im Ausschuss. Leider komme es vermehrt vor, dass
internationale Unternehmen sich gegen eine Ansiedlung in Tirol oder
Vorarlberg entscheiden würden, da die internationale Anbindung fehle.
Die Bundesregierung müsse daher ihrer Verantwortung für den
Wirtschaftsstandort nachkommen.
Der Antrag der Koalition decke sich teilweise mit den Anliegen
der FPÖ, habe aber alle Bundesländerflughäfen und ihre Konnektivität
und Wirtschaftlichkeit im Blick, unterstrich Joachim Schnabel (ÖVP).
Verkehrsminister Peter Hanke betonte, er verstehe das Anliegen
der FPÖ-Anträge. Die Frage der Konnektivität der
Bundesländerflughäfen werde auch Thema in der Überarbeitung der
Luftfahrtstrategie sein, welche die Bundesregierung noch heuer in
Angriff nehmen werde. Auf die Frage von Elisabeth Götze (Grüne), ob
das eine Abkehr von der bisherigen Linie bedeute, umweltschädliche
Kurzstreckenflüge zurückzudrängen, führte Hanke aus, dass Umwelt- und
Klimaschutzaspekte selbstverständlich weiterhin berücksichtigt werden
sollen. Daher setze man auf Alternativen für Kurzstreckenflüge. Er
positioniere sich auch weiterhin zugunsten einer Kerosinsteuer,
stellte Hanke auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten klar.
Die Frage liege aber in der Zuständigkeit des Finanzministers.
FPÖ fordert „Nacht-80er“ für LKW statt „Nacht-60er“ auf
Autobahnen und Schnellstraßen
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek plädierte in einem Antrag für
eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für LKW auf 80 km/h ( 700/A ).
Die aktuell geltende Geschwindigkeits-Nachtregelung für schwere LKW
von 60 km/h sei nicht mehr zeitgemäß, argumentierte Deimek im
Ausschuss. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll daher zumindest auf
Autobahnen und Schnellstraßen auf 80 km/h angehoben werden, um
gefährliche Geschwindigkeitsdifferenzen zu verringern und
gleichzeitig die Effizienz notwendiger Nachtlogistik zu verbessern.
Deimek bezog sich dabei auf Aussagen des Kuratoriums für
Verkehrssicherheit, die für die Maßnahme sprechen würden.
Verkehrsminister Hanke führte aus, dass sein Ressort derzeit
keine gesetzliche Anpassung plane. Laut Auskunft der ASFINAG gebe es
keine Auffälligkeiten im Verkehrsgeschehen im hochrangigen
Straßennetz aufgrund des Nacht-60ers. Bereits jetzt gebe es Ausnahmen
für einzelne Streckenabschnitte. Die ASFINAG werde prüfen, ob es
weitere Ausnahmen geben könne, ohne Anrainerinnen und Anrainer zu
belasten.
Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die angekündigte Evaluierung.
NEOS-Abgeordneter Janos Juvan nahm diese zum Anlass, für die
Vertagung des Antrags zu plädieren. Barbara Neßler (Grüne) zeigte
sich „erstaunt“ darüber, dass die FPÖ trotz der unveränderten
Transitproblematik eine Anhebung der LKW-Geschwindigkeiten fordere
und bei Nacht sogar über 80 km/h zulassen wolle. FPÖ-Abgeordneter
Christofer Ranzmaier hielt ihr entgegen, dass seine Fraktion einen
konstruktiven Vorschlag zu Geschwindigkeitsbeschränkungen mache, die
der jeweiligen Situation angepasst werden sollten. Das schließe auch
60-km/h-Beschränkungen nicht aus.
Grüne fordern faire Regeln für den Flughafen Wien-Schwechat
Elisabeth Götze (Grüne) sieht zunehmenden Unmut in der Umgebung
des Flughafens Wien-Schwechat, da dieser bei seiner laufenden
betrieblichen Ausdehnung gegenüber benachbarten Nicht-Luftfahrt-
Unternehmen ungerechtfertigt gesetzlich begünstigt sei. Mit einer
Änderung des Luftfahrtgesetzes soll den Grünen nach daher „Fairness“
zwischen Flughäfen, vor allem dem Flughafen Wien, auf der einen und
Unternehmen ohne luftfahrtrechtliche Privilegierung auf der anderen
Seite hergestellt werden ( 822/A(E) ). Im Ausschuss erläuterte Götze
den Antrag und sprach von einem „unfairen“ Wettbewerb.
Sieargumentierte mit entsprechenden Erleichterungen für den Flughafen
wie bei Umwidmungen oder der Grundsteuer.
Verkehrsminister Peter Hanke kündigte eine baldige Novelle des
Luftfahrtgesetzes an, bei der die Anliegen des Antrags thematisiert
würden. Melanie Erasim (SPÖ) begründete die Vertagung des Antrags mit
ebendieser zeitnahen Vorlage der Novelle.
Joachim Schnabel (ÖVP) wandte sich gegen den Eindruck eines
„rechtsfreien Raumes“. Der Flughafen unterliege umfassenden und
strengen Regeln und sei bedeutend für die Wirtschaft.
Grüne: Flugabgabe weiterentwickeln
Elisabeth Götze (Grüne) forderte auch eine Novellierung der
Flugabgabe, mit der diese außer Streit gestellt und weiterentwickelt
werden soll ( 825/A(E) ). Damit soll sämtlichen Wünschen nach Senkung
oder Abschaffung der Flugabgabe eine Absage erteilt werden. Geht es
nach den Grünen, soll die Abgabe sozial gerechter gestaffelt werden
und für teurere Tickets höher ausfallen.. Auch solle die Flugabgabe
generell valorisiert werden, um ihre umwelt- und klimapolitische
Lenkungswirkung weiter zu verbessern. Ebenso sollten auch Privatjet-
Flüge aufgrund ihrer besonders schlechten Umwelt- und Klimabilanz
einbezogen werden.
Die Abschaffung der Flugabgabe sei allein aus Budgetgründen
aktuell „unrealistisch“, eine Änderung sei aber vorstellbar, wenn es
die Budgetlage zulasse, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke.
Auch Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die aktuell „riesigen“
budgetären Herausforderungen, sprach sich aber auch dafür aus, die
internationalen Entwicklungen wie zuletzt in Deutschland im Sinne der
Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts zu beobachten.
Maximilian Weinzierl (FPÖ) sprach sich für eine „ersatzlose
Abschaffung“ der Flugabgabe aus. Diese sei eine Belastung für die
Haushalte. Eine Abschaffung würde hingegen Investitionen und
Arbeitsplätze wie durch die Fluglinie Ryanair initiieren.
Dies kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS) als „Lobbyieren“ für
eine Fluglinie. Im Vorstoß der Grünen sah sie ein
„diskussionswürdiges“ Thema, etwa bei Privatfliegern.
FPÖ fordert Rücknahme von NoVA-Regelungen
Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Christoph Steiner
wenden sich gegen die aus ihrer Sicht „praxisferne Verteuerung von
Nutzfahrzeugen“ durch Neuregelungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA).
Bestimmte Ausstattungsmerkmale würden darin als „Luxusausstattung“
gewertet und seien damit nicht von der NoVA befreit, kritisieren sie.
Pick-Ups, Pritschenwägen und Kastenwägen, die für Landwirtschaft und
Betriebe unverzichtbar seien, würden damit „künstlich“ verteuert. Die
Definition der „einfachen Ausstattung“ soll daher so überarbeitet
werden, dass sicherheitsrelevante und marktübliche Serienfunktionen
bei Nutzfahrzeugen der Klasse N1 nicht länger als Luxusausstattung
gelten und diese damit von der Entrichtung der NoVA befreit werden (
436/A(E) ). Im Ausschuss kritisierte Hafenecker, dass die
zusätzlichen Kosten letztlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten
landen würden.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) hingegen sah die NoVA-Neuregelung als
„gut gelungen“. 98 % der betrieblichen Fahrzeuge würden dadurch
erfasst. Bei Einzelfällen gebe es aber eine Gratwanderung, ob diese
NoVA-befreit seien. Er sprach sich daher für eine Evaluierung aus, um
entsprechend „nachschärfen“ zu können.
Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte die Regelung als
Wiedereinführung einer klimaschädlichen Subvention.
Andreas Haitzer (SPÖ) meinte, dass der Antrag im falschen
Ausschuss behandelt würde. Ein darauf folgender Antrag der
Freiheitlichen auf Zuweisung in den Finanzausschuss blieb mit ihren
alleinigen Stimmen in der Minderheit. Der Antrag wurde schließlich
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
FPÖ spricht sich für Umbenennung des Koralmtunnels aus
Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, Gernot Darmann und
Axel Kassegger setzen sich dafür ein, den Koralmtunnel in „Dr.-Jörg-
Haider-Tunnel“ umzubenennen. Damit sollten „die außergewöhnlichen
Verdienste von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider um die Entstehung,
politische Durchsetzung und Realisierung des Koralmtunnels dauerhaft
gewürdigt werden“, halten die Abgeordneten in einem
Entschließungsantrag fest ( 689/A(E) ). Harald Thau (FPÖ) hob im
Ausschuss das Engagement von Jörg Haider für dieses Projekt hervor.
Es gelte nicht einem, sondern allen beteiligten Menschen der
Dank, meinte hingegen Verkehrsminister Peter Hanke und betonte die
Bedeutung des Koralmtunnels für die Infrastruktur Österreichs. Zudem
erläuterte er, dass Tunnel in der Regel nach örtlichen Gegebenheiten
benannt würden.
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sah auch die üblich Praxis der
Benennung nach geografischen Bezeichnungen und hinterfragte, warum
eine entsprechende Umbenennung nicht durch einstige
Regierungsmitglieder der FPÖ erfolgt sei. Der Antrag fand bei den
anderen Fraktionen keine Zustimmung und blieb damit in der
Minderheit.
Grüne fordern Unterstützung für Rollende Landstraße und
Privatbahnen
Elisabeth Götze (Grüne) spricht sich dafür aus, die Förderungen
für den Schienengüterverkehr zu valorisieren ( 784/A(E) ). Dabei
verweist sie insbesondere auf den begleiteten Kombiverkehr von Bahn
und LKW, die „Rollende Landstraße“. Der Güterverkehr auf der Bahn
spiele eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz, Klima- und
Umweltschonung und brauche faire Rahmenbedingungen. Die Fördersätze
würden aktuell aber noch immer auf dem Niveau von 2014 liegen.
Angesichts der um über 30 % gestiegenen Kosten soll die Valorisierung
der Fördersätze geprüft werden, fordert Götze.
Verkehrsminister Peter Hanke erläuterte, dass die geforderte
Valorisierung nach EU-Anforderungen in dieser Form nicht möglich sei.
Aktuell werde bereits die nächste Programmperiode vorbereitet. Roland
Baumann (SPÖ) begründete den Antrag auf Vertagung mit ebendiesen
Vorbereitungen für künftige Regelungen.
Eine weitere Forderung von Elisabeth Götze (Grüne) ist die
nachhaltige Absicherung der Infrastruktur von Österreichs
Privatbahnen. In einem wieder aufgenommenen Entschließungsantrag
fordert sie, auch das nächste Mittelfristige Investitionsprogramm (
10. MIP) ausreichend zu dotieren ( 522/A(E) ). Beide Initiativen
wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne drängen auf Budgetoffensive für aktive Mobilität
Erneut vertagt wurde auch ein Antrag von Lukas Hammer (Grüne).
Darin fordert er die unverminderte Fortsetzung der budgetären
Offensive für aktive Mobilität ( 110/A(E) ). Verkehrsminister Peter
Hanke betonte hier das Bekenntnis der Bundesregierung zur aktiven
Mobilität und die umgesetzten Maßnahmen wie den Ausbau des
Radwegenetzes. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox/pst