Wien (OTS) – Wirtschaftsvertreter des Verkehrs- und Energiesektors
warnen vor
massiven Preissteigerungen durch das neue Erneuerbaren-Energien-
Gesetz Verkehr (EEG-V). Die vorgesehenen Regelungen könnten im
Endausbau zu einer Verdopplung der Kraftstoffpreise, steigenden
Transportkosten und in weiterer Folge zu einer massiven Inflation
führen. „Das neue EEG-V wird Treibstoff empfindlich verteuern und
damit für enorme Mehrkosten im Transportsektor sorgen. Die
Unternehmen der Verkehrsbranche werden diese keinesfalls alleine
tragen können und gezwungen sein, die höheren Preise weiterzugeben.
Damit ist absehbar, dass das EEG-V ein massiver Inflationstreiber für
nahezu alle Produkte und Dienstleistungen wird“, warnt Alexander
Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Gesetz verfehlt seinen Zweck
Rebecca Kirchbaumer, Obfrau des Fachverbands Garagen-,
Tankstellen- und Serviceunternehmungen, sieht im Gesetz das falsche
Instrument zur Förderung von E-Mobilität. „Das erklärte Ziel des
Gesetzes ist es, erneuerbare Energie anzukurbeln, aber leider wird
der Markt für Biokraftstoffe mit völlig überzogenen Auflagen
verunmöglicht und gleichzeitig mit einer Vierfach-Anrechnung von E-
Stromquoten gezaubert“, so Kirchbaumer. „Die sogenannte
Technologieoffenheit wird hier nicht zu finden sein.“
Preissteigerungen und Inflation für alle?
Ziel des EEG-V ist es, einen ambitionierten Ausbaupfad für
erneuerbare Energien im Verkehrssektor zu etablieren. Was auf den
ersten Blick sinnvoll erscheint, birgt nach Ansicht der
Branchenvertreter erhebliche Risiken in der praktischen Umsetzung.
„Das Problem liegt darin, dass die österreichische Umsetzung
ideologiegetrieben ist“, erklärt Jürgen Roth, Obmann des
Energiehandels der WKÖ. „Seit über einem Jahr verhindert das
Umweltbundesamt (UBA), dass ausreichend Biokraftstoffe in den Markt
kommen. Diese Situation wird sich nach unseren Einschätzungen
fortsetzen. Gleichzeitig führen die neuen Zielvorgaben zu massiven
Strafzahlungen, wenn die nahezu unerreichbaren Anforderungen des
Gesetzes nicht erfüllt werden können. Diese Kosten werden die
Kraftstoffpreise weiter in die Höhe treiben.“
Existenzbedrohung für kleine Energiehändler
Bereits während der sogenannten Spritpreisbremse, die eine
Ersparnis für die Bevölkerung von 0,8 Cent pro Liter beträgt, hätten
kleinere Energiehändler erhebliche Wettbewerbsnachteile erfahren.
Jetzt mit dem EEG-V wird diese Ersparnis um das Hundertfache in eine
Belastung umgewandelt.
„Wir befürchten ein Aus für viele kleine Energiehändler“, sagt
Roth. „Der Markt wird erneut zwischen großen und kleinen Anbietern
aufgeteilt. Viele kleinere Unternehmen werden die extrem
bürokratischen und teilweise sogar rechtswidrigen Anforderungen des
EEG-V gar nicht erfüllen können. Die Behörde und das UBA verschleppt
seit Monaten HVO-Rohstoffanträge. Zusätzlich ist die konjunkturelle
Situation in der Branche sehr angespannt. Viele Energiehändler haben
Rückstellungen in Millionenhöhe offen, da sich die Behörde und das
UBA Zeit lassen, Biokraftstoffanträge zu prüfen. Das ist aus unserer
Sicht ein EU-rechtswidriges Vorgehen und Behördenwillkür“, so der
Branchenvertreter.
Appell an die Politik
Für die Vertreter der Verkehrs-, Energie- und Kraftstoffbranche
steht fest: In seiner aktuellen Form geht das EEG-V an der Realität
vorbei: „Wenn der Gesetzesentwurf so kommt, dann bringt das die
Inflation zusätzlich in Schwung, schwächt den Wettbewerb und steht in
direktem Widerspruch zu den erklärten Zielen der Industriepolitik.
Der Entwurf ist abzulehnen und muss rigoros überarbeitet werden. Wir
brauchen Technologieneutralität und realistische Ziele anstatt Gold
Plating und Mehrbelastungen für Konsumenten und Standort“, betonen
Klacska, Roth und Kirchbaumer abschließend. (PWK338/DFS)