Wien (PK) – Zwei Gesetzesinitiativen der FPÖ zielen darauf ab, die
Neutralität
aus ihrer Sicht besser zu schützen. Die Freiheitlichen halten etwa
die indirekte Beteiligung Österreichs am 90-Milliarden-Euro-Darlehen
der EU an die Ukraine für neutralitätswidrig. Außerdem sei es bisher
nur eine Frage des politischen Ermessens, inwieweit Österreich
Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
mittrage oder sich auf seine Neutralität berufe, heißt es im zweiten
FPÖ-Antrag. Die Freiheitlichen schlagen daher eine Regelung in der
Bundesverfassung vor, wonach eine Zustimmung der Regierung zu jenen
EU-Beschlüssen rechtswidrig sein soll, die Österreich zu einem
neutralitätswidrigen Verhalten oder zur Teilnahme an einer
neutralitätswidrigen Maßnahme verpflichten.
Die österreichische Neutralität verstehe sich nach wie vor als
aktive Neutralität, hieß es im Verfassungsausschuss etwa seitens der
SPÖ dazu. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt.
Mit den Stimmen der Koalition vertagt wurde auch ein Antrag der
FPÖ, mit dem sie bereits im Februar 2025 auf Neuwahlen drängte, sowie
mehrere Forderungen der Grünen betreffend Medienthemen und für
Medienkompetenz.
FPÖ-Forderungen zur Neutralität
Konkret fordern die Freiheitlichen in ihren Anträgen zur
Neutralität, dass der Regierung ausdrücklich untersagt werden soll,
Schuldtitel einer Kriegs- oder Konfliktpartei zu erwerben, dieser
Finanzkredite zu gewähren oder in anderer Form zur Finanzierung einer
Kriegs- oder Konfliktpartei beizutragen ( 856/A ). Unparteilichkeit
sei ein wesentlicher Eckpfeiler des Neutralitätsrechts, argumentierte
Michael Schilchegger (FPÖ). Zwar sei keine „schematische
Gleichbehandlung“ der jeweiligen Konfliktparteien geboten, eine
„ungerechtfertigte Diskriminierung“ müsse aber vermieden werden. Es
sei eine „Kardinalpflicht“ der Neutralität, keine Parteien
bewaffneter Konflikte finanziell zu unterstützen, genau das passiere
aber über die EU-Ebene. Zudem erachtet es Schilchegger als
„brandgefährlich“, sich auf eine Seite zu stellen, weil man damit
auch selbst zur Zielscheibe werde.
Ausschussvorsitzende Muna Duzdar (SPÖ) entgegnete, dass das
Neutralitätsgesetz klar formuliert sei. Österreich betreibe eine
aktive Neutralitätspolitik. Das bedeute „eben nicht“, keine
politische Meinung zu haben. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte in Frage,
wo bei der Forderung, Russland in diesem Zusammenhang nicht zu
diskriminieren, der Sinn für das Gewaltverbot im Völkerrecht bleibe.
Wenn ein Handelspartner den anderen angreife, wäre es genau nicht
neutral, weiterzutun, als wäre nichts gewesen, meinte auch Agnes
Sirkka Prammer (Grüne). Markus Tschank (FPÖ) wandte ein, man werde
keinen Frieden in Europa sehen, wenn man nicht zur Einsicht komme,
dass russische genauso wie ukrainische Sicherheitsinteressen zu
berücksichtigen seien. Der Antrag ziele darauf ab, dass Österreich
weder die Ukraine noch Russland mit Förderungen unterstützt, führte
Schilchegger dazu aus. Dass man in Sondersituationen
Handelsbeziehungen verstärken könne, soll ihm zufolge mit der
vorgeschlagenen Regelung nicht per se ausgeschlossen sein.
Im Antrag für eine Regelung der Teilnahme Österreichs an der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) wird auf
völkerrechtliche Pflichten Österreichs zur Wahrung der dauernden
Neutralität verwiesen ( 698/A ). Die FPÖ hebt darin auch die
generelle Bedeutung des Neutralitätsrechts als wichtiges Instrument
zur Konfliktbegrenzung hervor. Ganz klar zur Neutralität gehöre daher
aus seiner Sicht, dass man nicht eine Seite begünstige, so
Schilchegger. Es gelte, das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität
mit der EU und der Neutralität als Friedensinstrument aufzulösen.
Die aktive Neutralität umfasse internationale Solidarität und die
Zusammenarbeit mit der EU, entgegnete Christian Oxonitsch (SPÖ). Aus
Sicht von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fordere die FPÖ mit dem Antrag
etwas, das bereits bestehende Rechtslage sei – nämlich, dass es keine
Zustimmung Österreichs zu neutralitätswidrigen Maßnahmen geben dürfe.
Nikolaus Scherak (NEOS) pflichtete Prammer bei. Außerdem gebe es
unterschiedliche Meinungen etwa darüber, wie groß der Beitrag der
Neutralität zur Friedenssicherung sei, so Scherak.
FPÖ pocht auf Neuwahlen
Die FPÖ hat sich bereits im Februar 2025 für rasche Neuwahlen
ausgesprochen und in diesem Sinn eine vorzeitige Auflösung des
Nationalrats beantragt ( 26/A ). Österreich befinde sich in einer
schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise
und die ÖVP habe mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei,
eine stabile und handlungsfähige Regierung zu formen, begründete die
FPÖ diesen Schritt. Vorgeworfen werden der ÖVP unter anderem ein
Versagen im Kampf gegen den politischen Islam und unzureichende
Maßnahmen gegen „Migrantengewalt“. Zudem habe das Budgetdefizit
Österreichs eine „historische Rekordhöhe“ erreicht und die Wirtschaft
stehe „am Abgrund“. Markus Tschank (FPÖ) wies außerdem darauf hin,
dass aktuelle Umfragewerte ergeben würden, dass sich eine Mehrheit
für Neuwahlen in Österreich ausspreche. Aus Sicht von Michael
Schilchegger (FPÖ) ergeben sich diese Werte aus einem Versagen der
Bundesregierung, die nur „kleinste Reformen“ und ansonsten nur
Verwaltungstätigkeiten auf den Weg bringe.
Es gebe mehrere solcher Umfragen, aber nur eine einzige davon
spreche sich für Neuwahlen aus, entgegnete Sabine Schatz (SPÖ). Auch
inhaltlich könne sie den Antrag nicht nachvollziehen und wies auf
jüngste Beschlüsse wie etwa zu „Haft in der Heimat“ hin, bei denen
die FPÖ nicht mitgegangen sei. Wenn es nach der FPÖ gehen würde,
müsse man wohl dreimal im Jahr neu wählen, bemängelte Schatz. Die
Bundesregierung nehme ihren Arbeitsauftrag aber ernst. Auch Nikolaus
Scherak (NEOS) sieht keinen Grund, „wöchentlich“ über Neuwahlen zu
diskutieren. Es gebe hingegen gute Gründe, warum eine
Gesetzgebungsperiode über einen längeren Zeitraum wie eben fünf Jahre
laufe, damit die Regierung der Arbeit nachkommen könne.
Auch wenn sie zu der Mehrheit gehöre, die nicht mit der Arbeit
der Bundesregierung einverstanden sei, sehe sie die Lösung nicht in
Neuwahlen, sondern in einem Tätigwerden der Bundesregierung, hielt
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) dazu fest.
Grüne fordern Nationalen Aktionsplan für Medienkompetenz
Die Grünen mahnen in einem Entschließungsantrag ( 1069/A(E) ) die
Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für
Medienkompetenz ein. Medienkompetenz bringe mehr Orientierung in der
Informationsflut, mehr Schutz vor digitalem Betrug und Manipulation,
mehr Sicherheit im Umgang mit künstlicher Intelligenz, mehr Vertrauen
in demokratische Prozesse und mehr Fähigkeit, sich selbstbewusst und
informiert an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Erarbeitet
werden soll der Aktionsplan dem Antrag zufolge in einem transparenten
Prozess unter Einbindung von Expertinnen und Experten und
internationalen Best Practices. In den Sozialen Medien würden viele
Fake News und viel Desinformation an junge Menschen herangetragen, so
Sigrid Maurer (Grüne). Das Thema Medienkompetenz betreffe aber nicht
nur junge Menschen. Sie ortete bei dem Thema in Österreich insgesamt
ein „Flickwerk“ und viele Lücken.
Henrike Brandstötter (NEOS) wies auf bestehende Maßnahmen wie
etwa eine digitale Kompetenzoffensive oder eine vor dem Sommer
beschlossene verstärkte Medienbildung in Oberstufen hin. Der Bereich
werde überdies von der Bundesregierung derzeit behandelt, so
Christian Oxonitsch (SPÖ). Er sprach sich dafür aus, sich noch einige
Wochen zu gedulden, bis entsprechende Regierungsvorschläge vorliegen
würden.
Grüne: Weiterentwicklung der Medienförderung und kooperative
journalistische Infrastruktur
Die aktuelle Medienförderung hat den Grünen zufolge zwar
wesentlich dazu beigetragen, journalistische Angebote und
publizistische Leistungen zu sichern, orientiert sich ihrer Meinung
nach aber zu stark an gewachsenen Marktstrukturen. Neue digitale
Medienangebote, journalistische Start-ups und innovative
Geschäftsmodelle hätten es oft schwer, zu Förderungen zu kommen,
geben sie zu bedenken. Die Grünen fordern ( 971/A(E) ) eine rasche
Weiterentwicklung der Medienförderungen in Österreich und nennen etwa
Dänemark, Schweden und die Niederlande als Vorbild. Innovation,
Medienvielfalt und digitale Wettbewerbsfähigkeit müssten als
gleichrangige Förderziele neben der Sicherung journalistischer
Qualität verankert werden. Sigrid Maurer (Grüne) ortet auch hier eine
Lücke in Österreich, wenn es darum geht, dass neue, kleine
Medienunternehmen Zugang zu Förderinstrumenten bekommen. Jüngst habe
sich diesbezüglich auch eine neue Interessenvertretung begründet, die
versuche, journalistische Start-ups zu unterstützen. Klaus Seltenheim
(SPÖ) wies auf das heute im Verfassungsausschuss zuvor beschlossene
Medienpaket als wichtigen Schritt zu diesem Thema hin. Es sei für den
Medienbereich alles auf dem Weg, um Qualität und Innovation zu
fördern.
Nach Meinung der Grünen könnte außerdem eine „kooperative
Infrastruktur“ für österreichische Medien ein probates Mittel sein,
um gegen globale Tech-Plattformen bestehen zu können. Diese
gemeinsame digitale Infrastruktur für journalistische Angebote in
Österreich soll von öffentlichen und privaten Medienanbietern
entwickelt und genutzt, dabei aber unabhängig vom Staat betrieben
werden, schlagen die Grünen vor ( 545/A(E) ). Das Thema werde von
Medienschaffenden laufend eingefordert, daher sei dies ein Appell,
sich dessen anzunehmen, so Maurer. Ihres Erachtens würde es sich um
vergleichsweise geringe Kosten handeln. Demgegenüber meinte Henrike
Brandstötter (NEOS), dass eine öffentlich geförderte Medienplattform
kein erprobtes Plattformmodell darstelle. Sie wies auf einen
laufenden Prozess unter Beteiligung des ORF hin, in dem überlegt
werde, wie Kooperationsmodelle aussehen könnten.
Grüne drängen auf Gremien- und Strukturreform beim ORF
Die Grünen legen schließlich in einem Entschließungsantrag (
932/A(E) ) dar, wie sie sich eine Gremienreform beim ORF vorstellen.
Aus ihrer Sicht sollte der aus 35 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat
durch ein professionelles neunköpfiges Aufsichtsgremium ersetzt
werden. Die Bestellung von sieben der Aufsichtsratsmitglieder soll
einer neu einzurichtenden „ORF-Generalversammlung“ obliegen, die sich
aus Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des
Publikumsrats zusammensetzt. Die verbleibenden zwei Mitglieder sollen
durch den Zentralbetriebsrat entsendet werden. Weitere Vorschläge
zielen auf eine Stärkung des Publikumsrats und auf eine Einrichtung
einer unabhängigen Ombudsstelle für Anliegen der Bevölkerung ab. Das
bestehende Generaldirektorenmodell will Sigrid Maurer (Grüne) durch
einen zweiköpfigen ORF-Vorstand mit klarer Aufgabenteilung zwischen
programmlich-strategischer sowie kaufmännisch-technologischer
Verantwortung ersetzen. Außerdem sind ihr umfassende Transparenz- und
Compliance-Regeln ein Anliegen. Aus Sicht von Maurer wäre es wichtig,
die konstruktive Diskussion zu den Governance-Strukturen, die beim
Zukunftsforum des ORF im Herbst stattgefunden habe, nicht „versanden“
zu lassen. Ihr Antrag schlage vor, die Governance-Strukturen extrem
zu verkleinern, zu „entparteipolitisieren“ und den Publikumsrat
aufzuwerten. Auch Klaus Seltenheim (SPÖ) sieht in der Governance-
Gruppe des Zukunftsforums einen breiten Konsens erzielt. Er sei
zuversichtlich, dass der Endbericht bald vorliegen und es zu einer
Umsetzung kommen werde. Kurt Egger (ÖVP) hielt fest, dass man an dem
Thema dranbleiben werde und zeigte sich überzeugt, dass der Prozess
wie geplant vonstattengehen werde. (Fortsetzung Verfassungsausschuss)
mbu
