Wien/Salzburg (OTS) – Mit scharfer Kritik reagieren die Parteifreien
Gewerkschafter_innen (
PFG) auf die bekannt gewordene Anhebung des Selbstkostenbeitrages für
BVAEB-Versicherte von 10 auf 20 Prozent. Aus Sicht der PFG werden
damit ausgerechnet jene Menschen zusätzlich belastet, die bereits
durch steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und eine
zurückhaltende Lohnentwicklung unter Druck stehen.
„Die Verdoppelung des Selbstbehaltes wird als notwendige Maßnahme
zur Sicherung des Leistungsniveaus verkauft. Tatsächlich bedeutet sie
aber vor allem eines: Die Versicherten müssen tiefer in die Tasche
greifen, wenn sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist
der völlig falsche Weg“, kritisiert PFG-Bundesvorsitzender Toni
Polivka.
Polivka erinnert daran, dass der Selbstbehalt im Jahr 2016 auf 10
Prozent gesenkt wurde, nachdem durch eine Gesetzesänderung der
Zugriff des Bundes auf die Rücklagen der BVAEB ermöglicht wurde.
„Man kann den Versicherten nicht einerseits höhere Beiträge
abverlangen, um Rücklagen aufzubauen, und andererseits zulassen, dass
diese Rücklagen jederzeit für andere Zwecke herangezogen werden
können. Solange dieses Grundproblem nicht gelöst ist, fehlt jeder
Rechtfertigung für eine derartige Belastung der Versicherten die
Glaubwürdigkeit“, so Polivka weiter.
Besonders kritisch sieht die PFG den Zeitpunkt der Maßnahme.
Gerade die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der
ausgegliederten Bereiche müssen in den kommenden Jahren mit nur sehr
moderaten Gehaltssteigerungen rechnen.
„Während die Einkommen im öffentlichen Bereich in den nächsten
zwei Jahren kaum spürbar steigen werden, sollen die Beschäftigten
gleichzeitig deutlich höhere Kosten bei Arztbesuchen und
medizinischen Behandlungen tragen. Das bedeutet in Wahrheit eine
weitere Belastung des verfügbaren Einkommens unserer Kolleginnen und
Kollegen“, betont Polivka.
Besonders unverständlich ist für die PFG die Zustimmung jener
Gewerkschaftsvertreter, die die Interessen der Beschäftigten
vertreten sollten.
„Die Vertreter der ÖVP-nahen Christgewerkschaft und der SPÖ-nahen
FSG haben dieser Maßnahme zugestimmt. Damit tragen sie eine
Entscheidung mit, die tausende Versicherte unmittelbar finanziell
belastet. Wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten will,
sollte sich gegen höhere Selbstbehalte stellen und nicht dafür die
Hand heben“, erklärt der Salzburger PFG-Landesvorsitzende Markus
Wolf.
Wolf warnt zudem vor den sozialen Folgen der Maßnahme:
„Gerade Menschen mit chronischen Erkrankungen oder jene, die
regelmäßig medizinische Leistungen benötigen, werden die Auswirkungen
besonders stark spüren. Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie
viel Geld jemand im Börsel hat. Eine Verdoppelung des Selbstbehaltes
setzt genau das falsche Signal.“
Auch die Argumentation, wonach die Maßnahme zur Stabilisierung
der Finanzen notwendig sei, lässt Wolf nicht gelten:
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ihren Beitrag
längst geleistet. Wenn nun bei den Gehältern gespart wird und
gleichzeitig die Gesundheitskosten steigen, dann wird die Rechnung
einmal mehr den Versicherten präsentiert. Das ist weder sozial
ausgewogen noch gerecht.“
Die PFG fordert daher die sofortige Rücknahme der beschlossenen
Erhöhung und eine transparente Diskussion über die langfristige
Finanzierung der BVAEB.
„Wer das Vertrauen der Versicherten erhalten will, muss
Belastungen vermeiden und zuerst die strukturellen Probleme lösen.
Die Versicherten dürfen nicht zur einfachen Finanzierungsquelle
werden“, betonen Polivka und Wolf abschließend.
Aus diesem Grund hat die PFG beim GÖD-Landeskongress Salzburg
einen Initiativantrag eingebracht, der die Rücknahme der Erhöhung des
Selbstbehaltes fordert. Die PFG wird sich weiterhin mit Nachdruck für
eine faire und sozial ausgewogene Gesundheitsversorgung einsetzen.