Wien (OTS) – „Die Wiener Mindestsicherung bleibt als das letzte
soziale Netz
bestehen“, betont SPÖ-Landtagsabgeordnete Stefanie Vasold im Zuge der
aktuellen Debatte im Wiener Landtag rund um die Reform der Wiener
Mindestsicherung.
Drei zentrale Maßnahmen
Die von Bürgermeister Ludwig angestoßene Evaluierung der
Mindestsicherung, die auch im rot-pinken Regierungsprogramm
vereinbart wurde, hat drei konkrete Schritte ergeben, die soziale
Sicherheit stärken, Wien stark und sozial halten und das Budget
entlasten:
– die Gleichstellung von Bedarfsgemeinschaften und WGs
– der Anspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz
– ein früherer Besuch des Kindergartens, um den Eltern Zugang zum
Arbeitsmarkt zu erleichtern.
„Diese Reformen sind notwendig, weil die Budgetsituation es
verlangt, gerecht, weil sie die Diskrepanz zwischen Erwerbseinkommen
und Sozialleistungen ein Stück weit korrigiert, und sinnvoll, weil
sie arbeitsfähigen Bezieher*innen bessere Chancen auf einen Ausstieg
aus der Mindestsicherung eröffnet“, so Vasold.
Frühe Bildung stärkt Chancen
Besonders wichtig sei die Maßnahme zur früheren Integration von
Eltern mit Betreuungspflichten, erklärt Vasold: „Ein verpflichtender
Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr fördert die frühe
Bildung der Kinder und verbessert ihre Chancen. Gleichzeitig eröffnet
er insbesondere Müttern bessere berufliche Perspektiven und
verhindert einen Dauerbezug der Mindestsicherung.“ Die
Sozialdemokratie kämpft seit Jahren für eine eigenständige
Kindergrundsicherung und hat das Thema immer wieder auf Bundesebene
eingebracht.
Kostenwahrheit bei Wohngemeinschaften
Auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Trinko unterstreicht die
Bedeutung der Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Familien:
„Wer in einer WG lebt, teilt sich Miete, Internet oder auch
Heizkosten. Vier Einzelhaushalte sind schlicht teurer als eine
gemeinsame große Wohnung. Diese Realität berücksichtigen wir jetzt.
Und klar ist: Bei Frauenhäusern oder Wohngemeinschaften für Menschen
mit Behinderungen wird nicht gespart. Das Gegenteil zu behaupten, ist
unredlich und verunsichert Menschen unnötig.“
Trinko verweist zudem auf die Realität am Wohnungsmarkt: „Kleinere
Wohnungen sind im Verhältnis deutlich teurer als größere. Wenn vier
Menschen gemeinsam in einer größeren Wohnung leben, sinken die Kosten
für jede einzelne Person. Genau das bilden wir mit dieser Reform ab.“
Maßvolle Reform mit klarer Wirkung
„Diese Maßnahmen sind maßvoll. Sie reagieren auf Entwicklungen der
vergangenen Jahre. Mit den Änderungen schaffen wir Anreize für den
Einstieg in den Arbeitsmarkt und rechnen mit Minderausgaben von etwa
95 Millionen Euro“, fasst Vasold zusammen.
Forderung nach bundeseinheitlicher Lösung
Abschließend bekräftigen die beiden Abgeordneten ihre Position
unisono: „Wir sprechen uns weiterhin für eine bundeseinheitliche
Lösung, die stärkere Anbindung der Abwicklung an das AMS und eine
eigene Kindergrundsicherung aus.“ (Schluss) ip